Antrag

Die Einführung einer Unternehmerpension auf betrieblicher Ebene ist eine langjährige Forderung der Wirtschaftsliste Salzburg, die nach einstimmiger Beschlussfassung in den Wirtschaftsparlamenten in Salzburg und der WKO erfreulicherweise mit 1. Jänner 2008 dem Ansatz nach verwirklicht wird. Damit wird für Unternehmer ein Meilenstein auf dem Weg zu einer echten 2. Pensionssäule gesetzt, der korrespondierend mit der Abfertigung Neu für Arbeitnehmer nunmehr Ausgangspunkt für die letzte Etappe zur betrieblichen Altersvorsorge sein muss.
Der jüngste Bericht der Statistik Austria über die Bevölkerungsprognose bis 2050 ist dramatisch und hat das Frühwarnsystem des Pensionssystems Alarm schlagen lassen:

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Antrag

WIRTSCHAFTSPARLAMENT der WIRTSCHAFTSKAMMER SALZBURG
am Dienstag, den 27.11. 2007

Die Stadt Salzburg hat im August mehrmals von der Schlechtwetterverordnung Gebrauch genommen. Die Verordnung aus dem Jahr 1992 besagt, dass Lenkern eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen untersagt ist, in die Innenstadt der Landeshauptstadt und den dortigen Parkplätzen/Garagen zuzufahren.
Zum Zwecke der Durchführung wurden von der Exekutive an den Einfallsstraßen Straßensperren errichtet und die betroffenen Lenker angehalten, auf P&R-Ausweichparkplätze am Stadtrand auszuweichen, um dann mittels O-Bus in die Stadt zu gelangen. Diese völlig unausgegorene Verordnung hat sowohl wirtschaftlich als auch verkehrstechnisch tatsächlich mehr Schaden verursacht als ursprünglich damit abgehalten werden sollte.
Trotz der negativen Erfahrungen, die hintereinander gesammelt wurden, haben die verantwortlichen Stadt-Politiker daran festgehalten. So waren bspw. am 10. August 2007, um 11,45 Uhr alleine in den Innenstadtgaragen über 350 Parkplätze frei.

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Mit Raus geht der letzte Sozialdemokrat alter Prägung

Sein Nachfolger wird in diese Schuhe erst einmal hineinwachsen müssen

Mit dem Rückzug von Dr. Othmar Raus aus der Politik verliere Salzburg den letzen Sozialdemokraten alter Prägung, hielt der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Vizepräsident Komm. Rat Helmut Haigermoser, dessen Leistungen anerkennend fest.
In seinem politischen Wirken war Dr. Raus ein sachbezogener, kompetenter Politiker, der stets bemüht war, mit seinem ausgleichenden Wesen das alte und bewährte „Salzburger Klima“ in die neue Zeit hinüberzuretten. Als Beobachter der Szene, so Haigermoser, müsse anerkannt werden, dass Dr. Raus über die Parteigrenzen hinweg auf bescheidene, unaufdringliche Art Politik für die Menschen mitgestalten konnte.
Als oberster Schatzmeister des Landes hat er stets verantwortungsvoll gehandelt und sogar die eigenen Parteigenossen mit manchen Forderungen abblitzen lassen. Wer auch immer der Nachfolger von Landeshauptmann-Stv. Raus sein wird, wird große Schuhe vorfinden, die dieser erst einmal ausfüllen wird müssen.
Othmar Raus ist ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat, von dessen Zuschnitt weit und breit wenige zu finden sind. Für seine verbleibende Regierungszeit wünschen wir dem „Grandseigneur“ der SPÖ eine gedeihliche Tätigkeit und für die Zeit nach der Politik alles Gute und persönliches Wohlergehen.

Beim Handelsabschluss heißen die Gewinner wieder einmal Finanz- und Sozialminister!

Sozialpartnerschaft hat einmal mehr versagt!

Nicht die Höhe von 3,1 % oder die Möglichkeit der Einmalzahlung sind das elementare Problem des Kollektivvertragsabschlusses der Handelsangestellten, sondern die Tatsache, dass sich strukturell schon wieder nichts ändert und die großen Gewinner wieder der Finanz- und der Sozialminister sind, so die Fraktionsobfrau der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Bundessparten-Obmannstv. im Handel Mag. Dorothea Fiedler in ihrer Stellungnahme.

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