Zusammenarbeit ab 2005 im Dienste der Sbg. Wirtschaft hat funktioniert

Verfassungsverankerung der Pflichtmitgliedschaft der Kammern war demokratiepolitischer Supergau

Anlässlich der letzten Sitzung des Wirtschaftsparlamentes der WK-Salzburg befasste sich der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg, Vizepräsident Haigermoser, in einem Resümee mit der Arbeit der letzten 5 Jahre.

So sei es gelungen, weitere Beitragsreduktionen für die Pflichtmitglieder zu erreichen, sowie z. B. anlässlich der Hochwasserkatastrophen rasche finanzielle Hilfen für die Geschädigten zu lukrieren.

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Nein zu höheren Parkgebühren

Pollerwahn liegt Steuerzahler im Magen

Für die geplante Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt Salzburg hat die Wirtschaft kein Verständnis. Man muss sich fragen, ob die rot-grün dominierte Stadtregierung überhaupt noch die Interessen der Bürger wahrnimmt und umsetzen will, so der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), WKS-Vizepräsident Helmut Haigermoser.

Ausgabenseitig sind Mehrkosten für die Errichtung der Poller von über € 600.000,00, für die Verlängerung einer Stadtbuslinie zu einem gemeindefremden Outletcenter von € 300.000,00 und jährlichen Folgekosten von über € 500.000,00 geplant. Da würde selbst in wirtschaftlich besseren Zeiten ein Budget knapp werden.

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A N T R A G an das WIRTSCHAFTSPARLAMENT der WIRTSCHAFTSKAMMER SALZBURG

A N T R A G

an das
WIRTSCHAFTSPARLAMENT der WIRTSCHAFTSKAMMER SALZBURG
am Dienstag, den 24. November 2009

„Politik bedeutet das starke, langsame Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmass zugleich“, hat Max Weber in den 1920er-Jahren formuliert.

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A N T R A G an das WIRTSCHAFTSPARLAMENT der WIRTSCHAFTSKAMMER SALZBURG

A N T R A G
an das

WIRTSCHAFTSPARLAMENT der WIRTSCHAFTSKAMMER SALZBURG

am Dienstag, den 24. November 2009

Ein höchst notwendiger Bürokratieabbau, eine Kosten senkende Verwaltungsreform sowie Vereinfachungen im Steuerrecht sind seit Jahren zentrale Forderungen an die Politik.
Mit derartigen Maßnahmen würde die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zum Nutzen der These – Arbeit für alle nur in gesunden Betrieben – einen weiteren Rückenwind erfahren.

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EU sanktioniert Benes

Mit dem Kniefall der EU vor Tschechiens Klaus in Sachen Benes-Dekrete hat die Union für alle Zeiten jedes moralische Recht verloren, in Sachen Menschenrechte und Gerechtigkeit auch nur einen Rülpser zu tun.

Wer Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub und Plünderung auch nur ansatzweise gut heißt, wird vor der Geschichte, Gegenwart und Zukunft nicht bestehen.

Das „Friedensprojekt“ EU, welches mich bisher zu einem Anhänger der europäischen Gemeinschaft gemacht hat, ist mit einem letztklassigen Begräbnis zu Grabe getragen worden. Kaum waren die EU-Wahlen vorbei, haben Barroso und Konsorten ihr wahres Gesicht gezeigt.

Zu allem Überfluss hat die österreichische Bundesregierung mit einem peinlichen Kotau noch Helfershelferdienste geleistet.

Wie heißt das alte Sprichwort: „Der Hehler ist schlimmer als der Stehler“.

Helmut Haigermoser
WLS-Obmann

Salzburg, 2009-11-03

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