A N T R A G
an das
WIRTSCHAFTSPARLAMENT der WIRTSCHAFTSKAMMER SALZBURG
am Dienstag, den 24. November 2009
Ein höchst notwendiger Bürokratieabbau, eine Kosten senkende Verwaltungsreform sowie Vereinfachungen im Steuerrecht sind seit Jahren zentrale Forderungen an die Politik.
Mit derartigen Maßnahmen würde die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zum Nutzen der These – Arbeit für alle nur in gesunden Betrieben – einen weiteren Rückenwind erfahren.
Nun kommt wie aus heiterem Himmel aus dem Munde der SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek die krause Idee einer so genannten „verpflichtenden Einkommens-transparenz“. Es sollen Unternehmer ab 25 Mitarbeitern verpflichtet werden, die Gehälter aufzuzeichnen und an eine staatliche Kontrollstelle weiterzuleiten. Anher sollen Sanktionen in Form von Verwaltungsstrafen verlangt werden können.
Für jeden normal denkenden Menschen – gleich ob Mitarbeiter oder Unternehmer – ist klar, dass mit dieser Forderung ein neues Bürokratiemonster mit riesigen Folgekosten zum Schaden von Staat und Wirtschaft entstehen würde. Frau Heinisch-Hosek gibt vor, damit die so genannten unterschiedlichen Gehaltsstrukturen zwischen den Geschlechtern eindämmen zu können. Faktum ist jedoch, dass bereits jetzt Mann und Frau in den gültigen Gesetzen und Kollektivverträgen gleichgestellt sind.
Dass auf Grund der Tatsache, dass z. B. im Handel, wo hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, fußend auf die dort angebotenen Teilzeitarbeitsplätze ein geringeres Einkommen vorherrscht, hat mit zweierlei Maß überhaupt nichts zu tun. Vielmehr sind die ständig verlängerten Öffnungszeiten und der „Handelsflächenwahnsinn“ auf der grünen Wiese tiefer gehende Ursache für den Gang in die Teilzeit und ein damit verbundenes Sinken der Einkommen der Frauen.
Diese Folgeerscheinungen einer verfehlten Raumordnungspolitik und ausufernder Ladenöffnungszeiten wurden von der Politik verschuldet und werden heute krampfhaft geleugnet. Es ist daher unzumutbar, mit dem geschilderten Bürokratie-meldemonster das Versagen der Politik zu kaschieren und der Wirtschaft neue Kosten aufzubürden.
Die unterzeichneten Delegierten zum Wirtschaftsparlament der WKS stellen daher folgenden
Antrag:
Die Wirtschaftskammer Österreich wird ersucht, dringend an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, der von Frauenministerin Heinisch-Hosek geplanten verpflichtenden Gehältertransparenz im Sinne einer vermeidbaren Verbürokratisierung eine entschiedene Abfuhr zu erteilen.
Mag. Dorothea Fiedler Komm. Rat Dr. Roland Krenn
WP-Delegierte WP-Delegierter
Salzburg, 30. Oktober 2009