Pollerwahn liegt Steuerzahler im Magen
Für die geplante Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt Salzburg hat die Wirtschaft kein Verständnis. Man muss sich fragen, ob die rot-grün dominierte Stadtregierung überhaupt noch die Interessen der Bürger wahrnimmt und umsetzen will, so der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), WKS-Vizepräsident Helmut Haigermoser.
Ausgabenseitig sind Mehrkosten für die Errichtung der Poller von über € 600.000,00, für die Verlängerung einer Stadtbuslinie zu einem gemeindefremden Outletcenter von € 300.000,00 und jährlichen Folgekosten von über € 500.000,00 geplant. Da würde selbst in wirtschaftlich besseren Zeiten ein Budget knapp werden.
Haigermoser dazu: „ Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not, lernt schon jedes Kind, nur unsere Stadtregenten nicht. Jetzt werden Bürgermeister Schaden und Stadtrat Padutsch von den Fehlern und Versäumnissen aus der Vergangenheit eingeholt, doch haben beide sogleich die Lösung für ihr Problem parat: Die Abgabenschraube soll angezogen werden.“
Besorgniserregend ist für Haigermoser weiter, dass die Auswirkungen der Finanzkrise noch von niemandem seriös eingeschätzt oder gar beantwortet werden können, aber schon jetzt drohe der Stadt finanziell die Luft auszugehen.
„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Ausgabenseitig ist der Sparstift anzusetzen, wie bspw. bei der Errichtung der Poller und sonstiger Unnotwendigkeiten. Als Solidarbeitrag ist die Streichung des Bürgermeisterfestes zu begrüßen. Die Erhöhung der Abgaben, im speziellen der Parkgebühr zum Stopfen von mutwillig aufgerissenen Budget-löchern wird entschieden abgelehnt,“ appellierte der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), WKS-Vizepräsident Helmut Haigermoser.