Verfassungsverankerung der Pflichtmitgliedschaft der Kammern war demokratiepolitischer Supergau
Anlässlich der letzten Sitzung des Wirtschaftsparlamentes der WK-Salzburg befasste sich der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg, Vizepräsident Haigermoser, in einem Resümee mit der Arbeit der letzten 5 Jahre.
So sei es gelungen, weitere Beitragsreduktionen für die Pflichtmitglieder zu erreichen, sowie z. B. anlässlich der Hochwasserkatastrophen rasche finanzielle Hilfen für die Geschädigten zu lukrieren.
Zahlreiche Anträge der WLS-Fraktion waren sichtbares Zeichen aktiver Arbeit, insbesondere für den Arbeitsplatzerhalter Nr. 1, nämlich die KMU.
Die Zusammenarbeit mit der Mehrheitsfraktion, dem WB, kann als Dienst an der Sache bezeichnet werden, wobei insbesondere beim Eintreten für die 380-KV-Leitung, sowie für die Gasschiene im Interesse einer zukunftsorientierten Energieversorgung ein deutlicher Schulterschluss praktiziert wurde.
Als Wermutstropfen von Nämlichen muss die ständige Auffettung des „Speckgürtels“ rund um die Landeshauptstadt bezeichnet werden, wobei sich insbesondere der Raumordnungslandesrat und so mancher „Dorfpascha“ – auch Bürgermeister genannt – zu einer unheiligen Allianz zusammenschlossen.
Die Tätigkeit der Frau Landeshauptfrau war in den letzten Jahren zumeist als Tritt in den „Fettnapf“ zu bezeichnen, wobei die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an eine Druckerei sowie der verlorene Justament-„Wasserprozess“ rund ums Tennengebirge als einige Beispiele gelten.
Die Gegenwart wird aktuell geprägt von einer absoluten Stagnation in der Sbg. Stadtpolitik, in welcher insbesondere Schaden und Padutsch als völlig von der Rolle gesehen werden.
Jüngstes Beispiel ist die Einführung einer „Latrinensteuer“ nach dem Vorbild des römischen Kaisers Vespasian (69 – 79 n. Chr.). Geld stinkt offenbar wirklich nicht, wobei die beiden Genannten zunehmend als „Duo-Infernale“ bezeichnet werden müssen.
Für die Zukunft kündigte Haigermoser an, weiterhin Gemeinsamkeiten mit den positiven Kräften im WB zu suchen, aber dort, wo es andere Vorstellungen gibt, diese auch darzustellen.
So geschehen bei der absolut unnotwendigen Verankerung der Pflichtmitgliedschaft der Kammern in der Verfassung. Das Ganze war jedenfalls so unnötig wie ein Kropf und ist demokratiepolitisch bedenklich.
Für die nächsten 5 Jahre stehen zahlreiche Anliegen auf der Agenda wie z. B. eine weitere Senkung der Kammerbeiträge, eine Abschaffung der GesmbH-Eintragungs-pflicht in der Wiener Zeitung, eine Verhinderung der sozialistischen Steuererhöhungs-
pläne, die Installierung des interkommunalen Finanzausgleiches, um nur einige Beispiele anzuführen.
Bei diesen Forderungen kommt der WLS die absolute Parteiunabhängigkeit zu Gute, sodass auf kein Parteisekretariat Rücksicht genommen werden muss und nur die Interessen der Wirtschaft frei nach dem Motto: „Arbeit für alle nur in gesunden Betrieben“ im Vordergrund steht, schloss Haigermoser.
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