WLS fordert Direktinkasso für die Zwangsbeiträge in der WKS
„Wir bauen die Zukunft – OHNE Partbeibuchwirtschaft und nur den Unternehmern verpflichtet,“ erklärte Helmut Haigermoser, Spitzenkandidat der parteifreien Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) und zeigte sich mit seinem Team als einzige ernstzunehmende Herausforderer des ÖVP-Wirtschaftsbundes bei der WK-Wahl am 1. und 2. März.
Haigermoser skizzierte mit seinen Kandidaten anhand einiger Beispiele, dass die Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) in den vergangenen fünf Jahren unzählige Forderungen in das vom Wirtschaftsbund mit unglaublichen 75 % dominierte Unternehmerparlament eingebracht hat. Es sei äußerst verwunderlich, dass die letzten fünf Jahre der Wirtschaftsbund die wichtigen Forderungen liegen ließ und sich kurioser Weise jetzt die selben Initiativen auf dem Forderungskatalog des Wirtschaftsbundes wiederfinden.
Haigermoser dazu: „Wir haben uns in der Vergangenheit mehrfach für Bürokratieabbau und Einsparungen eingesetzt. Neuerdings fordert dies auch der ÖVP-Wirtschaftsbund, der mit seinen 75 % und der ÖVP am berühmten schwarzen Freitag die Steuergeschenke verteilt hat und nunmehr über die Erhöhung der Mehrwertsteuer alles verteuern will. Nur vor der Kammerwahl sollte noch Ruhe herrschen. Wir fordern eine sofortige Neugestaltung der Kammerumlagen. Die Wirtschaftskammer hat sich mit Hilfe der ÖVP und der SPÖ in den Verfassungsrang erheben lassen. Dabei sieht die bisherige Regelung der Kammerfinanzierung vor, dass jährlich die Grundumlage mittels Zahlschein und zwei weiteren indirekten Umlagen über das Finanzamt (KU1 – 0,3% auf die Vorsteuer) und die GKK (KU2 – 0,43% auf die Lohnnebenkosten) abzuführen sind. Die Unternehmer müssen für dieses Inkasso über
€ 8 Mio. Einhebungsgebühr an das FA und die GKK berappen. Nunmehr soll die WK die Beiträge ihrer Zwangsmitglieder über ein zu gestaltendes Direktinkasso einheben, das spart nicht nur Verwaltung sondern auch viel Geld, das bei den Unternehmern besser aufgehoben ist.“
Als demokratiepolitisch höchst bedenklich befand Haigermoser das suspekte Wahlrecht. Am Beispiel der Fachgruppe der Schienenbahnen, wo nur ein Wahlvorschlag bei nur einem zu vergebenden Mandat eingebracht wurde, könne nicht mehr von einem geheimen und gleichen Wahlrecht die Rede sein. Hingegen „koste“ bei den Taxifahrern ein solches Mandat 80 Stimmen. Zur Erreichung eines Sitzes im Wirtschaftsparlament (65 Sitze) benötige man in der Sparte Verkehr 11 Mandate, die in den Fachgruppen erst errungen werden müssen.
Weiters forderte Haigermoser, dass sich das Wirtschaftsparlament hinkünftig als Arbeitsparlament darstellen müsse. Dazu sei es nötig, anstelle der bisherigen zwei Sitzungen pro Jahr vierteljährlich zusammen zu kommen und über die aktuellen wirtschaftsrelevanten Themen zu beraten. Damit würde die WK gesellschaftspolitisch mehr wahrgenommen.
Diese Notwendigkeit zeige sich an der aktuellen peinlichen Diskussion der Osterfestspiele. Wenn die ÖVP sagt, dieses kultur- und wirtschaftspolitisch wichtige Festival sei nur Angelegenheit der Landeshauptstadt, ist diese Behauptung nicht einmal ein Holzweg.
Der Arbeitsplatzerhalter Nr. 1, die Tourismuswirtschaft in Stadt UND Land wird sich genauso wie der Handel und das Gewerbe über solche Behauptungen nur mehr wundern, so Haigermoser weiter.
WKS-Vizepräsident Helmut Haigermoser fordert daher auch von der ÖVP-Wirtschaftsbund-Mehrheit in der Kammer mehr Sachlichkeit und mehr Verantwortung in Sachen Osterfestspiele, dazu gehört das Abstellen der „Mir san mir“ -Mentatlität. Dies ist ein weiterer Beweis für die Forderung – 75 % für den ÖVP- Wirtschaftsbund sind zu viel. Mit dieser „unsittlichen“ Mehrheit wird die Freiheit der Unternehmer eingeschränkt“, schloss Haigermoser.
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