Land soll die UVP einhalten und die Verkehrsanschlussabgabe an sich ziehen
Bestürzt zeigte sich der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Komm. Rat Helmut Haigermoser, Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (Rat für Wirtschaftsfragen), über die Erweiterungspläne beim Europark und tatkräftige Unterstützung von Planungsstadtrat Johann Padutsch.
Die Einkaufszentrenbetreiber planen den Ausbau auf zum Teil bereits vorhandenen Lagerflächen, die umgewidmet werden sollen, zusätzliche Neubauten stehen weiter an. Stadtrat Padutsch sieht in der geplanten Erweiterung von derzeit 41.250 m² auf 53.250 m² kein zusätzliches Verkehrsaufkommen.
Haigermoser dazu: „Entweder ist es Naivität oder Ignoranz oder Unvermögen oder eine Kumulierung dieser Eigenschaften, mit welcher der Planungsstadtrat unseres Weltkulturerbes die geplante Erweiterung des Europarks voreilig vorbereitet. Geht es darum, der Stadt Salzburg mit ihrer historischen Altstadt den Garaus zu machen, siehe Poller und Forderung nach Citymaut, werden weder Kosten noch Mühen gescheut, um hier mit Akribie Schaden herbeizuführen. Beim Europark, der am Stadtrand gelegen ist, verhält es sich freilich anders, wie der Stadtrat meint. Hat er eine dazu passende Ahnung, von dem was er sagt? Worauf berufen sich die Erkenntnisse des Stadtrates, dass bei einer Erweiterung eines EKZ mit über 29% MEHR an Verkaufsfläche mit keinem zusätzlichen Verkehr zu rechnen ist? Aus welchen Gründen denn sonst sollte ein Unternehmen seine VERKAUFSFLÄCHEN erweitern, wenn es nicht mit einer stärkeren FREQUENTIERUNG rechnen würde.
Haigermoser erwartet hier eine klare Ansage der Landesregierung, die noch vor wenigen Jahren mit den bayrischen Nachbarn ein gemeinsames Bekenntnis abgegeben hat, der ausufernden Flächenexplosion Einhalt zu gebieten.
Dieses Beispiel zeige weiter, dass die Änderung bei der Einhebung der Verkehrsanschlussabgabe aktueller denn je ist. Die Kompetenz liegt derzeit bei den Kommunen, welche davon, weil es eine Kann-Bestimmung ist, keinen Gebrauch machen.
„Es wäre völlig inakzeptabel, sollte das Land eine Umweltverträglichkeitsprüfung ablehnen und ist schon eine Zumutung, dass dies überhaupt zu Diskussion gestellt wird. Dann hätte einmal mehr das Prinzip der Salamitaktik dem Rechtsstaat seine Grenzen aufgezeigt“, mahnte der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (Rat für Wirtschaftsfragen).