Weg mit der Jammer-Vuvuzela und Maßnahmenpaket abarbeiten!
Die dramatische Entwicklung der Gemeindefinanzierung spitzt sich jüngsten Medienberichten zu Folge immer weiter zu. So geraten sogar einst wohlhabende Kommunen immer mehr in finanzielle Nöte, die aus eigener Kraft nicht zu bewältigen sein werden. Die betroffenen Kommunalpolitiker, allen voran deren Präsident Bgm. Mödlhammer bleiben zukunftsweisende Konzepte schuldig, kommentierte der neue Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) Simon Kornprobst und präsentierte seine Lösungen.
Die Gemeinden gehören, so Kornprobst, zu den Vitalorganen in den ländlichen Regionen. Gerade die jüngste Diskussion um die Einzelgewerkvergabe statt der GU-Ausschreibung zeigt, wie wichtig die Kommune für die regionale Wirtschaft ist, weil davon die Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Bereich betroffen ist. Letztlich profitiert die Gemeinde durch Vergaben im regionalen Raum durch die fiskalischen Maßnahmen.
Kornprobst dazu: „Die unselige Union der Landesregierung mit ihrer fehlenden Raumordnungspolitik mit wenigen Kirchturmpolitikern hat zu der dramatischen Entwicklung der Finanzierung der Gemeinden geführt. Vielerorts steigt die Absiedelung in die wenigen Speckgürtel wie Salzburg, Wals, Eugendorf, die priodisch von Verkehrsinfarkten heimgesucht werden. Diese Alarmsignale wurden und werden gefliessentlich überhört, die Verdreifachung der Ausgleichsbeziehergemeinden innerhalb weniger Monate scheint komplett vergessen. Über diese Ignoranz, die hier von allen Verantwortlichen zur Schau gestellt wird, sind wir Unternehmer tief betroffen.“
Der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Simon Kornprobst, der in der Wirtschaftskammer der stellvertretende Spartenobmann im Gewerbe ist, zeigte sich konkret von Bürgermeister Mödlhammer als Gemeindebundpräsident enttäuscht: „In der Funktion des Gemeindebundpräsidenten ist es zu wenig in die Jammer-Vuvuzela zu blasen, das bringt weder Lösungen noch weist es auf irgendwelche Perspektiven hin.“
Die Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) habe mit der Aktualität ihrer langjährigen Forderungen bis zum heutigen Tag Recht behalten. Der interkommunale Finanzausgleich ist das zukunftsweisende Modell, bei dem die einnahmenstarken Gemeinden, die vom Kaufkraftabfluss anderer Gemeinden offensichtlich profitieren, Ausgleichszahlungen abzuführen hätten. Weiter unerledigt ist die Verkehrsanschlußabgabe: die Verlagerung der Abgabenermächtigung von den Kommunen zu den Ländern steht seit Jahren auf dem Abstellgleis. Ein Schelm der da glaube, die Bürgermeister vernachlässigten die derzeitige Kann-Bestimmung aus Ansiedlungsinteressen gegenüber großen Handelsriesen.
Die Bundesstaatsreform brächte laut Kornprobst ausgabenseitig ein großes Einsparungspotential, der allerdings stünden die Interessen der einzelnen Bürgermeister diametral gegenüber.
Auch die Landesregierung wäre gut beraten, das Raumordnungskonzept aus Südtirol zu übernehmen, das eine Balance zwischen Handels-, Gewerbebetrieben und Wohnraum geschaffen habe. „Ich kann daher nur an Gemeindebundpräsident Bürgermeister Mödlhammer appellieren, unsere Forderungen wie den interkommunalen Finanzausgleich, der mittlerweile von Präsident Leitl unterstützt wird, zu übernehmen und für die Umsetzung zu sorgen,“ schloss der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Simon Kornprobst.