Land soll Wort halten und die Verkehrsanschlußabgabe an sich ziehen
Bestürzt zeigte sich der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Komm. Rat Helmut Haigermoser über die zusätzlichen Erweiterungspläne beim schwedischen Möbelriesen im Stadtteil Taxham und der Haltung von Bürgermeister Schaden.
Das schwedische Unternehmen der Superlative plant den Ausbau auf zum Teil bereits vorhandenen Lagerflächen, die umgewidmet werden sollen, zusätzliche Neubauten stehen weiter an. 6.000 m² zusätzliche Verkaufs- und Bürofläche werden von Seiten des Betreibers angepeilt. Nimmt man die geplanten zusätzlichen 12.000 m² beim Europark dazu, ist der vorläufige Endausbau dieser beiden Handelsriesen weit über das Fünffache der seinerzeit geplanten und von der Politik beschwichtigten Quadratmeterzahl hinausexplodiert.
Haigermoser dazu: „Entweder ist es Naivität oder Ignoranz oder Unvermögen oder alles zusammen, mit dem der Bürgermeister unseres Weltkulturerbes die geplante Erweiterung des schwedischen Giganten voreilig vorbereitet. Geht es darum, der Stadt Salzburg und den Landgemeinden den Garaus zu machen, siehe Poller, Forderung nach Citymaut, Einstellung von Nahverkaufsverbindungen werden weder Kosten noch Mühen gescheut, um hier mit Akribie Rückschritte herbeizuführen. 11.000 m² Grünland sollen willfährig zur nachhaltigen Verschlechterung der gesamten Region – Euregio wird ganz nebenbei von Salzburger Stadt- und Landespolitikern mit den Schuhabsätzen behandelt- geopfert werden. Aber nachdem der Europark schon um 29 % erweitern will, sollen die anderen auch nicht kleckern müssen. Das Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Lösungsansätze bleiben die verantwortlichen Politiker schuldig. Die Unternehmen rechnen im Gegensatz zu diesen mit einer stärkeren Frequentierung ihrer Geschäfte, also auch mit einer Verkehrszunahme.“
Haigermoser erwartet hier endlich eine klare Ansage der Landesregierung, die noch vor wenigen Jahren mit den bayrischen Nachbarn ein gemeinsames Bekenntnis abgegeben hat, der ausufernden Flächenexplosion Einhalt zu gebieten.
Dieses Beispiel zeige weiter, dass die Änderung bei der Einhebung der Verkehrsanschlussabgabe aktueller denn je ist. Die Kompetenz liegt derzeit bei den Kommunen, welche davon, weil es eine Kann-Bestimmung ist, keinen Gebrauch machen.
„Die Doppelzüngigkeit, mit der hier Stadt und Land unterwegs sind, ist schauderbar. Die Fa. Maco, die 450 NEUE Arbeitsplätze im produktiven Gewerbe schaffen würde, wird seit Jahren drangsaliert, Handelsriesen, die Arbeitsplätze vernichten und verdrängen, werden hingegen hofiert. Sollte die Landesregierung die Standortverordnung durchwinken, hätte einmal mehr das Prinzip der Salamitaktik dem Rechtsstaat seine Grenzen aufgezeigt“, mahnte der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Helmut Haigermoser.
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