Jetzt geht’s dem Rechtsstaat an den Kragen!

Ein funktionierendes Rechtssystem ist einer der tragenden Eckpfeiler der Gesellschaft. Unsere Vorväter haben u.a. in der 1848-er Revolution für dieses hohe Gut – unabhängige Justiz – ihr Leben eingesetzt. Was sich jetzt in der Diskussion, angefeuert von der Justizministerin abspielt, geht auf keine Kuhhaut mehr. Staatsanwälte und Richter werden an den Pranger gestellt und gleichzeitig wird das System personell und finanziell ausgehungert. Natürlich hat sich in einer freisinnigen Demokratie jedermann einer sachlichen Kritik zu stellen, auch das Rechtswesen.

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LH soll Bestellrecht abgeben!

Die jüngste Posse um die Ein- und Ausladung des Festredners der Eröffnung der Salzburger Festspiele von Landeshauptfrau Mag. Gabriele Burgstaller ist ungeheuerlich und schadet in zunehmenden Maße dieser weltweit einzigartigen Veranstaltung sowie dem Ansehen des Landes. Das mangelnde Fingerspitzengefühl, die undiplomatische und undurchdachte Vorgehensweise dabei sind geradezu erschütternd, wenn man bedenkt welchen wirtschaftlichen Faktor dieses Festival einnimmt. Die Landeshauptfrau hat es jetzt geschafft, nach dem Desaster bei den Osterfestspielen auch die Festspiele und deren Ruf zu gefährden und jegliche Verantwortung von sich zu weisen. Dass sie dabei nicht bei der Wahrheit geblieben ist, zeigt, dass sie unfähig ist die erforderliche Leitungskompetenz obwalten zu lassen. Es ist doch grotesk, dass nach derzeitigem Stand die Salzburger Festspiele zwar den Schaden haben sollen aber nicht einmal ein Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung ausüben können. Daher sollte die Landeshauptfrau so rasch wie möglich das Bestellungsrecht an das Kuratorium abgeben. Die Salzburger Unternehmer, welche im Wege der Tourismusabgabe an den Festspielfonds einen erheblichen Beitrag leisten, würden diese Entscheidung wohlwollend begrüßen.

Mag. Dorothea Fiedler,
Obmannstv. der Bundessparte Handel,
Klubobfrau der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW)

Mutbürgerlicher Revolution von 1848 gedenken!

Freiheit verpflichtet, das freie Wort zu erheben!

Am 13.März 2011 jährt sich zum 163. Mal der Beginn der Bürgerlichen Revolution. Ohne Parallelen zum heute zu ziehen, wurden die damaligen Wutbürger zu Mutbürgern, die ihr Geschick erstmals selbst in die Hand nahmen und der Demokratisierung Österreichs und Deutschlands den Weg ebneten“ würdigte WKS-Vizepräsident und Ehrenobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) die Freiheitsbewegung des Jahres 1848

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