Mehr Biss im Kammerteich
A N T R A G
an das
WIRTSCHAFTSPARLAMENT der WIRTSCHAFTSKAMMER SALZBURG
am Dienstag, den 24. November 2009
„Politik bedeutet das starke, langsame Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmass zugleich“, hat Max Weber in den 1920er-Jahren formuliert.
A N T R A G
an das
WIRTSCHAFTSPARLAMENT der WIRTSCHAFTSKAMMER SALZBURG
am Dienstag, den 24. November 2009
Ein höchst notwendiger Bürokratieabbau, eine Kosten senkende Verwaltungsreform sowie Vereinfachungen im Steuerrecht sind seit Jahren zentrale Forderungen an die Politik.
Mit derartigen Maßnahmen würde die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zum Nutzen der These – Arbeit für alle nur in gesunden Betrieben – einen weiteren Rückenwind erfahren.
Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg an das Wirtschaftsparlament am 5. Mai 2009, 14:00 Uhr
Die Stadt Salzburg hat im August mehrmals von der Schlechtwetterverordnung Gebrauch genommen. Die Verordnung aus dem Jahr 1992 besagt, dass Lenkern eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen untersagt ist, in die Innenstadt der Landeshauptstadt und den dortigen Parkplätzen/Garagen zuzufahren.
Zum Zwecke der Durchführung wurden von der Exekutive an den Einfallsstraßen Straßensperren errichtet und die betroffenen Lenker angehalten, auf P&R-Ausweichparkplätze am Stadtrand auszuweichen, um dann mittels O-Bus in die Stadt zu gelangen. Diese völlig unausgegorene Verordnung hat sowohl wirtschaftlich als auch verkehrstechnisch tatsächlich mehr Schaden verursacht als ursprünglich damit abgehalten werden sollte.
Trotz der negativen Erfahrungen, die hintereinander gesammelt wurden, haben die verantwortlichen Stadt-Politiker daran festgehalten. So waren bspw. am 10. August 2007, um 11,45 Uhr alleine in den Innenstadtgaragen über 350 Parkplätze frei.