Mehr Biss im Kammerteich
Vor wenigen Tagen rief Bürgermeister Dr. Heinz Schaden noch ein ausgeglichenes Budget aus und jetzt blüht den Bürgern und der Wirtschaft eine saftige Abgabenerhöhung, wunderte sich der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Komm. Rat Simon Kornprobst über die offenbare Doppelzüngigkeit.
Die seitenfüllende Diskussion um Graffiti-Kunst in der Innenstadt bezeichnete WKS-Vizepräsident Helmut Haigermoser als ideenarm.
„Die tägliche Drohung der Faymann-Regierung mit neuen Steuern, insbesondere die mittelständische Wirtschaft zu belasten geht auf keine Kuhhaut mehr“ ,so der Bundesehrenobmann des Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), WKS-Vizepräsident Helmut Haigermoser.
Die Wirtschaftsliste Salzburg erteilte durch seinen Vizepräsidenten der WKS alle Steuererhöhungsplänen anlässlich des heute stattgefundenen Wirtschaftsparlament eine deutliche Absage.
Kurz und bündig Damen und Herren der Stadtregierung:
Die unnötige Vernichtung des Brodhäuslau „Kleinods“ vor dem Volksgartenbad („Franzi“) kann nur als Politik ohne Herz bezeichnet werden.
Während dankenswerter Weise die Thesen des Salzburgers Leopold Kohr in vergangenen Jahr wieder aktualisiert wurden („Small is beautiful“) scheint in der Salzburger Stadtregierung nach wie vor die „Knechtschaft“ vor der Gigantonomie fröhlich Urstand zu feiern.
Der Streit um den Fluglärm und die Alleinzuständigkeit Salzburgs als Flughafenbetreiber führe den gesamten Wirtschaftsraum Salzburg und Bayerisches Grenzland in eine gefährliche Sackgasse, mahnte der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Helmut Haigermoser.
Ein funktionierendes Rechtssystem ist einer der tragenden Eckpfeiler der Gesellschaft. Unsere Vorväter haben u.a. in der 1848-er Revolution für dieses hohe Gut – unabhängige Justiz – ihr Leben eingesetzt. Was sich jetzt in der Diskussion, angefeuert von der Justizministerin abspielt, geht auf keine Kuhhaut mehr. Staatsanwälte und Richter werden an den Pranger gestellt und gleichzeitig wird das System personell und finanziell ausgehungert. Natürlich hat sich in einer freisinnigen Demokratie jedermann einer sachlichen Kritik zu stellen, auch das Rechtswesen.
Am 13.März 2011 jährt sich zum 163. Mal der Beginn der Bürgerlichen Revolution. Ohne Parallelen zum heute zu ziehen, wurden die damaligen Wutbürger zu Mutbürgern, die ihr Geschick erstmals selbst in die Hand nahmen und der Demokratisierung Österreichs und Deutschlands den Weg ebneten“ würdigte WKS-Vizepräsident und Ehrenobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) die Freiheitsbewegung des Jahres 1848
Bei allem Respekt vor dem Bundesrechnungshof, ist eines in Granit gemeißelt: „Hände weg vom geltenden Salzburger Festspielgesetz“, mahnte der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Helmut Haigermoser in seiner dringlichen Stellungnahme.
SPÖ-Jarolim spricht in Zusammenhang zum “Tierschützerprozess” von einem der “größten Justizskandale” der zweiten Republik und fordert eine Weisung der Justizministerin zur Einstellung des Prozesses.