Der jüngste Angriff von Landeshauptfrau Mag. Gabriele Burgstaller unter dem Deckmantel des „sozialen Wohnbaus“ ist der dreiste Versuch der Enteignung.
Burgstaller forderte, den Wertzuwachs bei der Umwidmung von Grün- auf Bauland mit 25% zu besteuern. Damit sollten die Steuereinnahmen um einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich steigen und einer „Zweckwidmung“ beim Grundstückskauf für den sozialen Wohnbau zugeführt werden. Mathematik und Realitätsnähe werden bei so kühnen Attacken außer Acht gelassen.
veröffentlicht 10. Mai 2011 von Redaktion
veröffentlicht 9. März 2009 von Redaktion
Das größte Problem im Land ist nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern die Vertrauenskrise in die Politik. Diese hat, wie das jüngste Beispiel Kurzarbeit zeigt, völlig versagt. Der Politik ist es nicht gelungen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu stellen, dass diese rasch und effizient auf Krisen reagieren kann. Im Gegenteil – sinnlose Vorschriften, Normen und bürokratische Hindernisse haben die Wirtschaft zum Zuschauen verurteilt. Wirtschaftlich vernünftiges Handeln ist mit dieser Politik nicht mehr möglich!