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Fatale Optik rund um Schelling

Kaum ist Herr Schelling aus der Regierung ausgeschieden, ist er auch schon Berater für Gazprom. Als Finanzminister zeichnete er als Eigentümervertreter der Republik Österreich noch im Vorjahr für einen Megadeal verantwortlich. Ist hier alles mit rechten Dingen zugegangen? Wir Bürger würden es gerne wissen und natürlich gilt auch für Herrn Schelling die Unschuldsvermutung.

Er selbst hat offensichtlich kein Problem mit der fatalen Optik seiner „Beratertätigkeit“. Übrigens ließ er umgehend verlauten, keine Interviews über seine Kunden und seine Leistungen zu geben. Der Mann ist diskret und kommt nach dem Ausscheiden aus der Regierung ohne Abkühlungsphase besser durchs Leben.

Es ist nur „logisch“, dass er für zwei große österreichische Handelsunternehmen die Firmensitze in ein so genanntes Steuerparadies verlegte und dann als Finanzminister die Steuerflucht internationaler Konzerne nicht bekämpft hat. Der jährliche Schaden für Österreich beträgt allerdings 12 Milliarden Euro.

Dafür unterstellte der Ex-ÖVP-Minister den heimischen Unternehmen steuerunehrlich zu sein und führte die Registrierkassenpflicht ein. Seine anfängliche Prognose verfehlte er gleich um 90 Prozent. Diese Art der Politik wurde zu Recht abgestraft und die Regierung Kurz ist aufgefordert, einerseits die Steuerflucht zu bekämpfen und andererseits eine gesetzliche Abkühlungsphase im Einflussbereich von Politikern nach ihrem Ausscheiden aus der Politik zu beschließen.

Komm. Rat Christian Kittl
Generalsekretär Wirtschaftsliste Salzburg

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