“Es ist ungeheuerlich, dass einem aufrechten Verein via Medien die Existenz abgesprochen wird! Wahr ist, dass der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Salzburg eine aktive Vereinigung von Salzburger Unterhnehmern ist, die sich der Interessensvertretung der Klein- und Mittelständischen Wirtschaft ohne Parteibuchzwang annimmt.

Die kläglichen Versuche der Schnell FPÖ bei den Wirtschaftskammerwahlen unter der Bezeichnung “Die freiheitlichen Unternehmer – DFU” zu kandidieren, wurden 2005 vom Wähler mit weniger als 2,5% abgestraft, 2010 konnten nicht einmal die notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt werden und 2011 wurde diese Vereinigung endgültig zu Grabe getragen.

RFW-Bundesobmann Amann, hätte im eigenen Ländle genügend Arbeit, um die er sich kümmern müßte. Doch das Streben nach “höheren Weihen” hat leider dazu geführt, dass er die Interessen des Mittelstandes nur mehr als Lippenbekenntnisse herumträgt und tatsächlich jegliche sachpolitische Arbeit verweigert und sich der sozialistischen Gesinnung der FPÖ angeschlossen hat.

Der RFW- Salzburg bekennt sich zu einer freiheitlich freisinnigen Weltanschauung ohne Parteibuchzwang. Die erneuten Versuche den RFW-Salzburg an die FPÖ anzubinden werden sich in den bereits erwähnten politischen Trauerzug einreihen müssen”, stellte der amtierende Landesobmann des Ringes Freiehietlicher Wirtschaftreibender Salzburg, Komm. Rat Simon Kornprobst fest.

Komm. Rat Simon Kornprobst
Landesobmann Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender

Die Vertreibung eines weiteren Betriebes aus der Stadt Salzburg durch den Ressortzuständigen Stadtrat Padutsch ist ein weiterer Mosaikstein im Sündenregister des „Grün“Politikers.

Es stellt sich daher die Frage, ob in der „Causa Verwaltungsgebäude Palfinger“ es nicht schön langsam dem Salzburger Bürgermeister ein Anliegen sein sollte, seinen „Genossen“ Padutsch in die Schranken zu weisen.

„Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen“ wird auf die Dauer keine Antwort auf das immer länger werdende Sündenregister des Herrn Padutsch sein. Verhinderung des Guggenheim-Museums, Bremsklötze bei den Betriebserweiterungen von MACO und Porsche in der Alpenstraße, ein „Verkehrskonzept“ welches nur Stau erzeugt und keine Lösungen beinhaltet, Steuergeldverschwendung durch „Straßenbepinselungen“ à la Münchner Bundessstraße, Steinlechner-Kreuzung und Nonntaler Hauptstraße und Pollergeldverschwendung anstatt kostengünstiger und wirkungsvoller Halbschranken usw. usf. .

Mit der Absiedlung der Firma Palfinger aus der Stadt einhergehend ist ein weiterer Verlust an Steuergeldern. Motto – Mir, die Stadt ham´s ja!

„Jedenfalls stellt sich abschließend die Frage“, so Komm. Rat Kittl; „wie lange Bürgermeister Dr. Schaden sich von Padutsch noch in Geiselhaft halten läßt.

Blachfellners Zynismus über die „ungerechte Maut“ für die deutschen Nachbarn und die CO2 – Einsparung ist kaum zu überbieten! Die städtischen Kaufleute allerorts werden von steigenden Parkgebühren, Luftsteuern usw. und so fort gepeinigt – auf jedem Parkstreifen wacht ein „Parksheriff“ mit Argusaugen ob ja nicht eine Minute überzogen wird und läuft nach der schnellen Ausstellung des Strafzettels auch schon rasch ums nächste Eck um nur ja nicht zur Zielscheibe des Unmutes zu werden. Ein angebliches „Abdealen“ mit Freilassing bezüglich Verkehrslärms des Flughafens ist kabarettreif. Vielleicht kleben sich die Bayern und alle anderen deutschen Touristen ja die Vignetten auf die Ohren? Es hat auch sicher nichts damit zu tun, dass die Lebensmittel in Bayern deutlich billiger sind als bei uns?
Weiter darf man gespannt sein, wenn in Kürze die Vignette in der BRD eingeführt wird ob die lieben Salzburger zwischen Süd- und Nordabfahrt dann auch gratis zu unseren Nachbarn fahren dürfen. Die ergänzende Forderung von Bgm. Schaden und Stadtrat Padutsch nach einer Totalsperre der Salzburger Altstadt während der Festspielzeit wirft zusätzliche Fragen auf. Jahrzehnte lang wurde mit einem „Raumordnungsgesetz“ die Landschaft verbaut ohne auf die gedeihliche Entwicklung des Ballungsraums Salzburg nur annähernd einzugehen. Warum werden nicht alle Anstrengungen unternommen bei den Einfallsstraßen vor den Toren der Stadt großzügige Park & Ride Plätze zu errichten, bedarfsorientierte Taktungen der öffentlichen Verkehrsmittel anzubieten, eine Verlängerung der Lokalbahn voranzutreiben, ein Verkehrsleitsystem zu etablieren und den Kapuzinerbergtunnel samt Busgarage zu verwirklichen? Nein, da stellen wir besser Gitterzäune in der Neutorstrasse auf, welche der ausländische Autofahrer nach einer Stunde Stau ab der Autobahn zu Gesicht bekommt, um dann ins nirgendwo weiter zu stauen. Die entscheidendste aller Fragen lautet daher: Wem zum Vorteil?

Mag. Dorothea Fiedler
Klubobfrau Wirtschaftsliste Salzburg
Stv. Bundesspartenobfrau Handel/WKO

Zufrieden über die Aktion zur Bekämpfung der Auflösungsabgabe bei Saisonbranchen zeigte sich der Tourismussprecher der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Sepp Fritzenwallner.

Bei jeder Auflösung von Dienstverhältnissen, ausgenommen die Selbstkündigung, sind hinkünftig EUR 110,00 an das Belastungspaket abzuführen. Ursprünglich wären der Tourismus und die Bauwirtschaft, die klimabedingt nur befristete Arbeitsplätze anbieten können, ebenfalls von der Auflösungsabgabe betroffen gewesen.

Fritzenwallner dazu: „Es ist erfreulich, wenn wir mit unserer Aktion einen Giftzahn aus diesem sogenannten Sparpaket ziehen konnten. Dennoch bleibt der Wermutstropfen, dass der Faktor Arbeit nicht weiter entlastet wurde.“

Die Regierung sei am richtigen Weg und müsste eigentlich von sich aus das gesamte Belastungspaket neu überdenken. Schließlich habe sich das Sozialministerium bei der Berechnung der Auflösungsabgabe verrechnet. Für den Tourismussprecher der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) Fritzenwallner sei für Kuriositäten und geduldete Rechenfehler in den Ministerien weder Zeit noch Steuergeld vorhanden.

Die im Zuge des Sparpakets geplante Auflösungsabgabe müsse unter Einsatz aller vorhandenen Kräfte verhindert werden, forderte der Tourismussprecher der Wirtschaftsliste Salzburg (RfW) Sepp Fritzenwallner.

Mit dem Belastungspaket gegen die KMU soll eine sogenannte Auflösungsabgabe in der Höhe von Euro 110,– bei Beendigung eines Dienstverhältnisses eingeführt werden.

Fritzenwallner dazu: „ Tausende Saisonbetriebe dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie klimabedingt (Sommer – und Wintersaison) die Mitarbeiter nicht ganzjährig sondern nur befristet beschäftigen können. Diese Regelung ist ein Schlag ins Gesicht der Hotellerie und Gastronomie.“

Gerade die kleinstrukturierte Wirtschaft in Salzburg war in den letzten schwierigen Jahren eine stabile Größe im Wirtschaftsgefüge. Das Hinnehmen von ÖVP Wirtschaftsminister Mitterlehner zu dieser zusätzlichen Belastung sei ein Umfaller der besonderen Art. Damit würde dem „geschützten Arbeitsplatz“ Tür und Tor geöffnet und die Lohnnebenkosten auch zum massiven Schaden der Mitarbeiter in die Höhe getrieben.

„Wir fordern eine Ausnahmeregelung für zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse und werden eine Unterschriftenaktion an die Adresse vom Bundesminister Mitterlehner richten, diesen beispiellosen Anschlag gegen die Tourismuswirtschaft zu verhindern,“ sagte der Tourismussprecher der Wirtschaftsliste Salzburg (RfW) Sepp Fritzenwallner.

Die von Bürgermeister Dr. Heinz Schaden geforderte Totalsperre der Innenstadt in während der Festspielzeit wertete WKS-Vizepräsident Haigermoser als intellektuelle Totalkapitulation vor der zu lösenden Verkehrsproblematik in der Innenstadt.

Die bisherige Verordnung der Schlechtwetterspeere, neuerdings Sommerstaumanagement genannt – alle Nichtsalzburger fernzuhalten, sei schon jetzt eine Verstoß gegen das EU-Recht und nur als „Kennzeichenrassismus“ zu bezeichnen.

Haigermoser dazu: „Statt sich mit Vehemenz für Lösungen, wie Kapuzinerbergtunnel mit Busterminal, modernem Verkehrsleitsystem auf der Autobahn, ausreichende und attraktive Park & Ride Möglichkeiten, Ausbau des Öffentlichen Verkehrsnetzes mit U-Bahn und Verlängerung der Lokalbahn einzusetzen wollen „Genosse“ Bürgermeister und „Genosse“ Stadtrat in trauter Einsamkeit die Innenstadt einzäunen.“

Der Gemeinderat, welcher im vorvergangenen Jahrhundert die Festung nicht abreißen ließ, bewies mehr Weitsicht als die Herrn „Genossen“ dazu je in der Lage wären.

„Wenn Bürgermeister Schaden von einfachen und klaren Regelungen spricht, bleibt die Frage, warum er die vorliegenden Lösungen nicht umsetzt. Diskussionsverweigerung zu Lasten der 10.000 Mitarbeiter in der Innenstadt zu betreiben andererseits Transparenz und Kommunikation zu fordern, zeige kein ausgeprägtes Demokratieverständnis“, schloß WKS- Vizepräsident Haigermoser.

Helmut Haigermoser, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, empörte sich über die Anzeigendrohungen gegen private Unternehmer, welche bei Stellenanzeigen die vorgeschriebenen Gehaltsangaben nicht machten.

Diese gesetzliche Regelung, von den Sozialpartnern beschlossen, schafft nur zusätzliche Bürokratien, bringt für den Stellensuchenden keine Vorteile und den Unternehmern verursacht es nur weitere Kosten.

Haigermoser dazu: „Es ist bitter, dass die Sozialpartner dieses Gesetz einstimmig beschlossen, es bringt gar nichts. Jeder Unternehmer hat sich an den Kollektivvertag zu halten und eine allfällige Überzahlung muss von der Qualifikation abhängig bleiben. Diese Regelung ist eine Nullinformation, die den Unternehmern nur weitere Kosten aufbrummt und zusätzliche Verwaltungskosten aufwirft.“

Das geplante „Sparpaket“ bringe eine Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage, was die Lohnnebenkosten in die Höhe treibe und zu Mehreinnahmen durch die AK-Zwangsbeiträge führe.

„Besser wäre es, wenn sich der ÖGB und die AK ein Beispiel an LH Burgstaller nehmen würden, die für eine Abspeckung der Schulbürokratie eintritt, zum Wohle der Schüler, der Lehrer und des Steuerzahlers“, so Haigermoser weiter.

Neben der dringend gebotenen Absenkung der AK-Beiträge von 0,5% auf 0,3% des Bruttolohns sei es im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung unumgänglich das „Bürokratiemonster Gehaltsangabe“ ersatzlos abzuschaffen, forderte der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Helmut Haigermoser.

Die Forderung LR Walter Blachfellners, dass das Land Salzburg der ASFINAG die Stadtautobahn in Salzburg abkaufen sollte, könne wohl nur ein Faschingsscherz sein, meinte der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Komm. Rat Simon Kornprobst.

Die Lobbyisten der Einkaufszentren auf der einstmals grünen Wiese arbeiten mit Hochdruck an einer totalen Vignettenfreiheit für die Spange zwischen Salzburg-Süd und Salzburg-Nord plus Anbindung an die Staatsgrenze. Damit würde für die „Besucher“ der Einkaufszentren aus dem deutschen Nachbarland die „ungerechte Maut“ und das Benützen von Schleichwegen mit CO2-Belastung endlich beseitigt werden.

Kornprobst dazu: „Landesrat Blachfellner tobt im Fasching als großer Lobbyist umher, spricht von Verhandlungen mit der ASFINAG über den Kauf der Stadtautobahn, was diese prompt dementiert. Während die städtischen Kaufleute und das gesamte Umfeld mit steigenden Parkgebühren und weiteren „Feinheiten“ wie der Luftsteuer gepeinigt werden, legt der „Lobbyist“ Blachfellner für die Grossisten an der Stadtautobahn „die Rutschn“.

Die Verkehrsexplosion im Flachgau mit den täglichen Stauszenarien konnte bisher keiner ordentlichen Lösung zugeführt werden, weil keine Mittel vorhanden wären, so Kornprobst weiter.

Mit der Aufhebung der Vignettenpflicht für die so genannte Stadtautobahn würden für den Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) Simon Kornprobst Bürokratien geschaffen, die über den Wegfall der Vignettengelder hinaus gingen und eine massive Benachteiligung für alle Pendler von Thalgau bis St. Michael kommend, bedeuten würde. Darüber würde sich der VfGH zu Recht mit Klagen wider den Gleichheitsgrundsatz „freuen“ dürfen.

„Wie möchte Landesrat Blachfellner den kuriosen Kauf der Stadtautobahn finanzieren, wenn Land und Bund jetzt schon heillos überschuldet sind? Dessen ungeachtet bleiben die Instandhaltungskosten, welche weitere Schulden aufwerfen würden. Daher fordere ich alle vernünftigen Kräfte in der Landesregierung auf, ihren Kollegen Landesrat Blachfellner wieder zur Besinnung zu bringen und dieses Ansinnen zu verwerfen“, appellierte der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) Komm. Rat Simon Kornprobst.

Die Offenbarung der Regierung über das so genannte Sparpaket, welches nur weitere Belastungen für die gesamte Wirtschaft bringe, lasse den Mittelstand über die Massen bluten, empörte sich der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Helmut Haigermoser.

Die fixe Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge der unselbständig Erwerbstätigen um EUR 2.500,00 pro Jahr treibe die Lohnnebenkosten in die Höhe und schwächt den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich.

Haigermoser dazu: „Das fixe Hinaufschnalzen der SV-Beiträge ist ein Anschlag gegen die Leistungsträger und flute im wahrsten Sinn des Wortes die Beitragsbunker der Arbeiterkammer mit frischen Zwangsbeiträgen. Der selbsternannte Hüter der Gerechtigkeit, AK-Präsident Siegi Pichler, soll daher endlich die AK-Zwangsbeiträge von 0,5% auf die Hälfte absenken. Damit hinkt er dann der Wirtschaftskammer zehn Jahre hinterher, allerdings würde er den Beweis abliefern, dass soziale Gerechtigkeit mehr als nur polemisches Geschwätz sein kann. Das Ablenkungsmanöver mit der Forderung nach einer „Liste der Schande“ ist daher einzustellen, denn Österreich ist noch lange nicht Griechenland.“

Es sei erschreckend, dass von dem groß angekündigten ausgabenseitigen Sparpaket nicht einmal nennenswerte Strukturmaßnahmen übrig geblieben wären. Die Belastungen für die nachkommenden Generationen würden weiter dramatisch steigen.

„Nachdem die Wirtschaftsliste Salzburg mit Erfolg Beitragssenkungen in der Wirtschaftskammer in den vergangenen Jahren durchgesetzt hat, ist die Forderung an den AK-Präsidenten im Zuge der neuen Belastungswelle nicht nur berechtigt sondern dringend notwendig“, appellierte Helmut Haigermoser, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg.