Finanzskandal erschüttert die Säulen der Demokratie!

Justiz sollte tätig werden

„Ich bin empört!“ bringt der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Ehrenobmann der Wirtschaftsliste Salzburg, Komm. Rat Helmut Haigermoser die Ereignisse vier Monate nach Auffliegen des Finanzskandals auf den Punkt.

Der vielgepriesene Untersuchungsausschuß habe bis dato keine einzige Neuigkeit ans Tageslicht bringen können, sondern nur der Selbstdarstellung der Parteien gedient und weiteres Steuergeld verschlungen. Zahlen versehen mit Vorzeichen ob plus oder minus, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten würden unter dem Titel Unschuldsvermutung oder ungeklärtem Kompetenzwirrwarr der Öffentlichkeit vorenthalten.

Haigermoser dazu: „Die ursprüngliche Finanzkatastrophe hat sich zu einem Skandal entwickelt, der die Grundfesten der Demokratie bis ins Mark erschüttert. Angefangen von der Legislative über die Exekutive bis hin zur Judikative sind schwerste Mängel auszumachen und alle Landtagsparteien sind dafür zur Verantwortung zu ziehen. Die Ausschußvorsitzende der Grünen gestand in der Landtagssitzung vom 12. Dezember offenherzig ein: „Wir – alle Parteien hier, haben davon (Spekulationsgeschäfte, Anm.) gewußt!“. Um Himmels Willen, wozu brauchen wir dann noch ein Untersuchungsausschuß, der uns jeden Tag einen weiteren Ring durch die Nase zieht, anstelle Ergebnisse der sogenannten Untersuchung zu präsentieren.“

Nach den Berichten des Landesrechnungshofes und des Bundesrechnungshofes aus den Vorjahren, der Prüfungen der Fa. Ithuba und der weiteren Prüfung durch Prof. Dr. Lukas und den weiteren Steuermillionen sowie dem jüngsten Rohbericht des Bundesrechnungshofes, stelle sich die Frage, wann diese U-Ausschuß-Posse zum Schutz des Steuerzahlers eingestellt wird.

„Spektakolo – U-Ausschuß, Spektakolo U-Ausschuß, Spektakolo U-Ausschuß! Es ist höchste Zeit, dass dieser völlig teure und unnütze Ausschuß eingestellt wird, die Abgeordneten noch vor der Wahl für ein ordentliches Landesrechnungsgesetz und eine moderne Buchhaltung sorgen und die Justiz tätig wird!“, appellierte Haigermoser

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