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Kontrollwut der Behörden – keine „Einzelfälle“

Erfolgsvorgaben dienen der Refinanzierung der Steuerreform

„ÖVP-Landeshauptmann Haslauer ortet einen Skandal um Erfolgsquote für Arbeitsinspektoren und verschweigt dabei, dass das die grausliche Refinanzierung der so genannten  „Steuerreform“ ist, vor welcher die Wirtschaftsliste eindringlich gewarnt hatte. Das ist der eigentliche Skandal“, stellte der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RfW) Josef Fritzenwallner fest.

Das Sozialministerium schreibt in seinem Erlass von 11. Jänner 2018 vor, dass das Arbeitsinspektorat bei Kontrollen die festgestellten Mängel auf mindestens 38 Prozent steigern müsse.

Fritzenwallner dazu: „Werter Herr Landeshauptmann, stellen Sie doch bitte dieses durchsichtige Wahlkampf-Getue ein. 2 Monate vor der Landtagswahl entdecken Sie Ihre Liebe zu den Klein- und Mittelbetrieben. Das glauben Sie ja hoffentlich nicht selbst. Sie haben als oberster Salzburger ÖVP-ler in Koalition mit der SPÖ die KMU geopfert. Das größte Belastungspaket seit 1945 mit Registrierkassenpflicht und Mehrwertsteuererhöhung, Bürokratien Sonderzahl – schon vergessen?“

Neben dem jüngsten Erlass werden diese sinnlosen und oftmals schikanösen „Erfolgsvorgaben“ weiter noch von der GKK, Gewerbebehörde und der Finanz betrieben. Die Zahl der Lebensmittelkontrolleure wurde zu diesem Zweck  zuletzt sogar vervierfacht.

„Die Politik macht Gesetze, im Rahmen derer die Ministerien Erlässe und die Behörden Verordnungen produzieren und keiner ist verantwortlich Die vorherrschende Kontrollwut kann man nicht mehr als „Einzelfälle“ abtun, das wahltaktische Handeln leider auch nicht“, empörte sich der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RfW), Josef Fritzenwallner abschließend.

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