Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg

Antrag an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg am 16. Mai 2017 

„33 Gemeinden haben keinen richtigen Nahversorger mehr“ titelt die Salzburger Nachrichten am 10. April d. J. und macht einmal mehr auf die Aushöhlung und Abwanderung des ländlichen Raumes aufmerksam. Wie hat die Bundes- und Landespolitik auf die allerorten bekannt dramatischen Entwicklungen reagiert, welche durch die von der Materie überforderten und oftmals egoistischen Gemeindepolitiker verursacht wurde? Von Sonntagsreden abgesehen, gar nicht.

Die weiteren Auswirkungen der geltenden Raumordnung sind das „Wirtesterben“, Verschandelung der Landschaft, wie dies u.a. Journalist Mag. Tarek Leitner in seinem Buch „Mut zur Schönheit – Streitschrift gegen die Verschandelung Österreichs“ aufzeigt, Kannibalismus unter Handelsketten und unter den Gemeinden, Zersiedelung von Gewerbegebieten, Schlafgemeinden, Landflucht, Zunahme an verschuldeten Gemeinden, Auffettung des Salzburger Speckgürtels, Kostenexplosion der Wohnpreise, Mangel an regionalen Arbeitsplätzen, Anstieg der Teilzeitarbeit mit der Pensionsfalle Altersarmut, unzureichende öffentliche Verkehrsverbindungen und Pendlerproblematik. Die geplante Salzburger Raumordnungsnovelle würde daran nichts ändern, denn die Kommunen sollen weiterhin in unstrittigen Fällen alleine über Betriebsansiedlungen entscheiden können. Allerdings können und wollen sie die überregionalen Auswirkungen nicht annähernd einschätzen.

Daher ist die Bundesregierung angehalten dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und zwei wichtige Maßnahmen zur Stützung des ländlichen Raumes voranzubringen. Erstens sollte im neuen Raumordnungsgesetz die baubehördliche Entscheidung von der Gemeinde- auf die Bezirksebene abgeben werden. Zweitens ist die Einhebung der Verkehrsanschlussabgabe von den Gemeinden auf die Länder zu übertragen. Seit 1999 haben die Gemeinden nach dem Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetz (ÖPNV) diese Möglichkeit und ebenso lange wird sie nicht genutzt. Deshalb bleibt die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen, wodurch die oben angeführten Entwicklungen weitergehen, schließlich folgt das große Bedauern, kein Kommunalpolitiker will verantwortlich und sein und der Wettbewerb um die Verbauung mit zusätzlichen Handelsburgen auf der ehemals grünen Wiese schreitet ungebremst voran. 

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgende Anträge:
Die Wirtschaftskammer Salzburg ersucht die Landesregierung von Salzburg die geplante Novelle des Raumordnungsgesetzes zurückzustellen, und zwar so lange bis der Bundesgesetzgeber eine Möglichkeit für tief greifende landesplanerische Änderungen beschlossen hat.

Die Wirtschaftskammer Salzburg fordert im Wege der Wirtschaftskammer Österreich die Bundesregierung dazu auf, eine Änderung der Verlagerung der Baubehörde als zweiter Instanz von den Gemeinden zu den Bezirken zu veranlassen und die  Abgabenermächtigung zur Einhebung der Verkehrsanschlussabgabe von den Gemeinden zu den Ländern zu verlagern.

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