Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg

Antrag an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg am 16. Mai 2017

Die von der Stadt-SPÖ unter Bürgermeister Schaden und seinem designierten Nachfolger Auinger geforderte  700 Euro Strafzahlung für einpendelnde Arbeitnehmer ist skandalös, weil nicht durchdacht. Abgesehen von der exorbitanten Belastung der Pendler und der Stadt Salzburger, welche hinkünftig eine Ausnahmegenehmigung kaufen müssen, wird auch der Wirtschaftsstandort massiv geschädigt. Damit werden die drängenden Verkehrslösungen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und eine weitere Schädigung der Stadt Salzburg auch als Tourismusstandort leichfertig gebilligt. Salzburg wird immer öfter über die österreichische Medienlandschaft hinaus als Stauhauptstadt bezeichnet,  das ist besorgniserregend.

Die Schuld an der ausgewachsenen Verkehrsmisere liegt zur ungeteilten Hand beim Land, bei der Stadt, und den Umlandgemeinden, welche sich  über Jahrzehnte gegenseitig abgeputzt und jedwede Verantwortung von sich gewiesen haben. Hier ist Landeshauptmann Haslauer gefragt, die notwendigen in sich greifenden Lösungen zur „Chefsache“ zu erheben.

Die Lösungen liegen auf dem Tisch:

  • Bessere, bedarfsgerechte Taktung der innerstädtischen O-Busse samt neuer Großraumbusse,
  • Erschwingliche Fahrpreise,
  • Rückbau der verbauten Busbuchten und überdimensionierten Gehsteige als künstliche Stauerzeuger,
  • Verkürzung der Busspuren vor allem in den Kreuzungsbereichen,
  • Erweiterung der Mönchsberggarage,
  • Bau des Kapuzinerbergtunnels samt Busgarage,
  • zusätzliche Parkhäuser in der Stadt à la Chirurgie West,
  • zusätzliche Salzachbrücken zwischen Salzburg-Süd und Hallein sowie bei der Autobahnabfahrt Hagenau zwischen Itzling und Lehen und bei Anthering,
  • P-&-R Angebote in den Umlandgemeinden mit einem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs,
  • und ein Verkehrsleitsystem mit P-&-R Angeboten für Touristen, wobei die Taktung der O-Busse wesentlich zu erhöhen ist.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:
Die Wirtschaftskammer Salzburg ersucht die Landesregierung, insbesondere
Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer die geplante Ausweitung der Parkgebührenzone in der Landeshauptstadt nicht zu genehmigen und für eine rasche Umsetzung des oben angeführten Maßnahmenpakets einzutreten, den Dialog zwischen den betreffenden Gebietskörperschaften herzustellen sowie zu koordinieren.

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