Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg

Antrag an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg am 22. November 2016

Laut ÖBB-Rahmenplan 2017 – 2022 für Investitionen und Instandhaltung wird ab 2019 in Salzburg kein einziger Cent mehr investiert. Für den Ausbau nach Attnang-Puchheim werden 2,2 Millionen Euro und nach Freilassing 4,9 Millionen Euro investiert. Im selben Zeitraum werden alleine in Oberösterreich für den 4-gleisigen Ausbau von Linz nach Wels 430 Millionen Euro in Planung und Bau investiert.

Vor 15 Jahren war Salzburg beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs wesentlich weiter, wie bspw. der Flachgau-Takt beweist, wobei die nachfolgende Ausbaustufe bislang nicht umgesetzt wurde. Aus unerklärbaren Gründen hat es die Salzburger Landesregierung verabsäumt mit dem zuständigen Ministerium und oder der ÖBB entsprechende Vorstellungen und Forderungen zum Ausbau des Öffentlichen Schienenverkehrs zu verhandeln. Die tägliche Stauproblematik in und um Salzburg-Stadt  ist die direkte Folge dieser Vernachlässigung. Durch die fehlende Investition  droht weiter, dass die Hochleistungsstrecke Budapest – Paris an Salzburg vorbei über Passau geführt wird.

Der tägliche Verkehrsinfarkt in der Landeshauptstadt ist symptomatisch für das fehlende Gesamtkonzept des Salzburger Großraumes. Deshalb fordert u.a. der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Salzburg AG, LH-Stv. a. D. Dr. Arno Gasteiger in seinem 6-Punkteprogramm dringlich an erster Stelle, die Ausweitung der S-Bahn nach Straßwalchen, um den Einpendlern aus diesem Teil des Flachgaus eine attraktive Öffentliche Verkehrsalternative zu bieten.

Es ist geradezu skurril, wenn Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer einerseits zu verantworten hat, dass die Investitionen für die notwendige Ausweitung nach Straßwalchen aber auch in den südlichen Teil Salzburgs beim zuständigen Ministerium nicht eingefordert wurden, andererseits jedoch im Rahmen der „Salzburg Diskurse 2016“ eine Veranstaltung unter dem Thema „Infrastruktur: Ungeliebt? – Notwendig! – Ausbaufähig?!“ abgehalten wird. Landeshauptmann Dr. Haslauer bereichert diese Veranstaltung mit seinem Vortrag „Was wäre, wenn…?!“ Das Reden ist mit Sicherheit sehr wichtig, alleine das wird die zuständigen Stellen allerdings nicht interessieren, konkrete Maßnahmen und Forderungen an den Bund sind notwendig. 

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:
Die Wirtschaftskammer Salzburg fordert im Wege der Wirtschaftskammer Österreich die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ausweitung der S-Bahn nach Straßwalchen (Linie S3), sowie nach St. Veit ( Linie S2) und darüber hinaus in den ÖBB-Rahmenplan 2017-2022 aufgrund der besonderen Notwendigkeit aufgenommen wird, um die Kosten der erforderlichen Planung decken zu können.

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