Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg

Antrag an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg am 22. November 2016

Im neuen  „>> WKS SERVICE PAKET“ wird jetzt eigens ein Ansprechpartner für die Registrierkassenpflicht angeführt. Dies ist eine notwendige Reaktion auf die letzte, sogenannte Steuerreform. Abgesehen von dem ungeheuerlichen Generalverdacht, ein großer Teil der betroffenen Unternehmen würde bei der Geschäftsgebarung Steuerunehrlichkeit pflegen, wurde mit dieser Pflicht eine Lawine sinnloser Verwaltungsarbeiten mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand erzeugt, wobei die Anschaffungskosten der Registrierkasse noch das geringste Übel darstellen.

Alleine das Ende der Übergangsfrist in eine Hochsaison der Gastronomie zu legen, zeigt, dass die Vollziehung dieses Gesetzes keine Rücksicht auf die anfallende Verwaltung für die betroffenen Unternehmen nimmt und gar kein Verständnis dafür hat, dass die Zeit zur Bewältigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes auf Kosten der Produktivität geht.

Noch weniger Zugang zur Realität zeigt der Umgang des Staates mit sich selbst. Die historisch überbordenden Strukturen werden  nicht nur hingenommen, jede Reform erzeugt neue, teure Bürokratien. Die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird sogar seitens der Europäischen Union kritisiert, doch die Bundesregierung macht weiter wie bisher. Es hat den Anschein, als seien die Staatsausgaben verbrieft und die Einnahmen müssten dementsprechend  eingehoben werden, wobei je nach Reform und Intervention durch Interessensgruppen verschiedene Ausnahmen geschaffen werden und niemand mehr einen Überblick über das aufgeblähte Verwaltungssystem hat.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:
Die Wirtschaftskammer Salzburg fordert im Wege der Wirtschaftskammer Österreich die Bundesregierung dazu auf, eine umfassende Verwaltungsreform zu veranlassen, welche die Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten in der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beseitigt und parallel das Steuersystem so umzubauen, dass es einfach und verständlich wird.

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