Aktuelles

Bericht aus dem Salzburger Wirtschaftsparlament

Im gestrigen Wirtschafts-Parlament der WKS setzte die parteifreie und unabhängige Wirtschaftsliste Salzburg einmal mehr wichtige Forderungen für die Wirtschaft durch.

Rechtssicherheit für Unternehmen
Ein Durchbruch konnte bei der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) erreicht werden. In der bisherigen Praxis müssen die Unternehmen willkürlich festgesetzte Beiträge zahlen und hängen mangels Bescheiden oft jahrelang im rechtsfreien Raum bis sie die Rückerstattungen erhalten. Das Wirtschaftsparlament hat eine Bescheiderteilungspflicht für die GKK beschlossen. Der Bundesregierung wurde der Auftrag zur Umsetzung erteilt.

Reform des Sozialversicherungssystems
Das umlagenfinanzierte Pensionssystem steht auf der Kippe zur Unfinanzierbarkeit. Ebenso teuer zu stehen kommen die Ineffizienzen des föderalen Gesundheitssystems, welches den Landeshauptleuten ermöglicht sich als feudale Wohltäter abfeiern zu lassen. Unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rechnungshofes wurde die dringende Reform des Sozialversicherungssystems beschlossen.

Kampf gegen Steuerflüchtlinge
Seit dem bekannt wurde, dass internationale Konzerne über Steueroasen jährlich über 12 Milliarden Euro am Fiskus vorbeischleusen, setzt sich die WLS für ein restriktives Vorgehen auf europäischer Ebene ein, damit die extremen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den ansässigen Unternehmen bekämpft werden. Erst aufgrund unserer Initiative sollen jetzt internationale Onlinehändler ins Visier genommen werden.

Freihandelsabkommen CETA und TTIP
Erstaunlich, unser Gegenantrag die CETA und TTIP Verhandlungen so lange auszusetzen, bis alle europäischen Parlamentarier die Vertragsgegenstände bzw. Unterlagen in ihrer Muttersprache ausgehändigt erhalten haben, wurde von ÖVP, FPÖ und Grüne nicht mitgetragen… Fraktionsobmann

Sepp Fritzenwallner:
„Die Bundesregierung wurde für ihre Versäumnisse und die Belastungspolitik vom Wähler abgestraft. Die Devise lautet Schwätzen einstellen und anpacke!
Wann kapieren die Politiker das endlich“, schloss Fritzenwallner.

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