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Bericht aus dem Salzburger Wirtschaftsparlament

Im Wirtschafts-Parlament der WKS dominierten einmal mehr die Initiativanträge der parteifreien und unabhängigen Wirtschaftsliste Salzburg die aktuelle Sitzung.

Die Forderung nach einem raschen Asylverfahren mit einem kürzesten Maß der Durchführungsdauer wie in der Schweiz oder Norwegen wurde unter haarsträubenden Argumenten vom ÖVP-Wirtschaftsbund abgelehnt, gleichzeitig wurde gegen die Stimmen der WLS-Delegierten ein erleichterter Zugang für erwachsene Asylwerber zum Arbeitsmarkt beschlossen. Die Sorge um die Rechtssicherheit für Unternehmer wurde dabei in den Wind geschlagen.

Nachdem ein Verwerfen der Registrierkassenpflicht am Widerstand des ÖVP-Wirtschaftsbundes scheiterte, konnte dieser wenigstens davon überzeugt werden ein Aussetzen dieser Pflicht bis 1. Jänner 2018 bei der Bundesregierung zu erwirken.

Seit dem bekannt wurde, dass internationale Konzerne über Steueroasen jährlich über 12 Milliarden Euro am Fiskus vorbeischleusen, setzt sich die WLS für ein restriktives Vorgehen ein und konnte ebenfalls ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuerflüchtlingen wie bspw. Amazon beschlossen werden.

Einstimmig beschlossen wurde die Forderung auf Wiedereinführung des Bildungsfreibetrages und –prämie zur Weiterbildung von Dienstnehmern, gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Arbeitswelt und der notwendigen Schulungen.

Fraktionsobmann Sepp Fritzenwallner: „Seit 7 Jahren beklagt die ÖVP als Steigbügelhalter eines sozialistischen Kanzlers die gemeinsamen Regierungs- und Nationalratsbeschlüsse und der Wirtschaftsbund stellt uns Unternehmen dann vor die Möglichkeiten einer schlechten und noch schlechteren Entscheidung und lobt sich selbst, die schlechtere Entscheidung verhindert zu haben. Daher verpflichten wir uns weiter der Aussage von Rechnungshofpräsident Moser Österreich hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem und pochen weiter auf die Umsetzung!“

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