Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg

Bericht aus dem Wirtschaftsparlament

In der Frühjahrssitzung des Wirtschaftsparlaments ergriff der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RfW), Josef Fritzenwallner von allen Oppositionsgruppen als einziger das Wort und mahnte dringend notwendige Maßnahmen für die Wirtschaft ein.

Nullzinspolitik enteignet Sparer – bereits 1,3 Millionen armutsgefährdet

Als größten Fehler bezeichnete Fritzenwallner die ungezügelte Ausgabenpolitik der gescheiterten Regierung. Die Nullzinsphase wurde nicht dazu genutzt, ein positives Budget zu erzielen. Die durchschnittliche Inflation von 2 Prozent und die Inflation auf den täglichen Warenkorb von bis zu 8 Prozent hielten die Bürger in steigendem Maße davon ab, am Konsumleben teilzunehmen. Das Festhalten an der kalten Progression sei nichts weiter als Diebstahl am Steuerzahler. 1,3 Millionen Österreicher sind laut Sozialministerium bereits armutsgefährdet, dennoch änderte die Koalition ihre verantwortungslose Ausgabenpolitik nicht. So würden die Sozialausgaben alleine von Wien innerhalb der nächsten drei Jahre um 1 Milliarde Euro ansteigen.

Strukturreformen eingemahnt – Ablenkungsmanöver einstellen

Gebot der Stunde sei, die latente Reformunwilligkeit zu durchbrechen und endlich strukturelle Bereinigungen vorzunehmen. Die 1000 (!) Aufgaben des Rechnungshofes müssten endlich erledigt werden. Allerdings verschlimmere die gegenwärtige Politik den Reformstau indem sie bspw. ohne Not europaweit Vorreiter bei der Umsetzung der Allergenverordnung war und ist, aber Brüssel dafür die Schuld geben möchte.

Massive Kritik an Raumordnung

Mit großer Skepsis beurteilte der WLS-Obmann die Raumordnungsnovelle. Chancen, ein raumplanerisch sinnvolles Instrument zu entwickeln und die Kirchturmpolitik zu beenden, wurden nicht wahrgenommen. Die Verbauung mit „Challets“ genannten Holzsiedlungen in den Regionen sowie die Ausdünnung der Ortskerne würden weiter zunehmen. Daher würden auch in absehbarer Zeit die Wohnpreise weiter steigen und die Probleme im Speckgürtel mit samt der Verkehrsproblematik ungebremst voranschreiten.

WB verwässert klare Positionen – unwürdige Spielchen aufgezeigt

Der erste Antrag der WLS beinhaltete die Forderung den ersten Dienstnehmer von sämtlichen Lohnnebenkosten (14 mal 1800 Euro) zu befreien. Im zweiten Antrag wurden die Aufgabe der Pendlermaut und die Umsetzung bekannter Verkehrslösungen eingemahnt. Der dritte Antrag zeigte gravierende Fehler in der geplanten Raumordnungsnovelle auf. Der Wirtschaftsbund verwässerte mit Abänderungsanträgen einmal mehr die klaren WLS-Positionen bis hin zur Unkenntlichkeit. Fritzenwallner appellierte an WK-Präsident Steindl, diese Unart einzustellen, es sei unwürdig und mit dem Ziel der Salzburger Wirtschaft zu dienen völlig unvereinbar.

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