Resolution der Wirtschaftsliste Salzburg

Bericht aus dem Wirtschaftsparlament

„Die Hochkonjunktur wird weder für den Schuldenabbau noch für Strukturreformen genutzt und die Unternehmen müssen weiter auf Entlastungen warten“, stellte der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RfW), Josef Fritzenwallner im WKS-Wirtschaftsparlament fest.

Die Wirtschaft habe noch immer mit den Belastungen von ÖVP-Finanzminister Schelling zu kämpfen. Die Erhöhung der Kapitalertragsteuer sowie der Mehrwertsteuer, die Bürokratieungetüme Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht kosten Geld und wertvolle Energie.

Fritzenwallner dazu: „Die gute wirtschaftliche Lage ist keine Errungenschaft der Regierung, sondern der tüchtigen Unternehmen in diesem Land. Völlig unverständlich ist, dass wir bis Mitte August für den Staat arbeiten müssen, während Großkonzerne ungeschoren Milliardengewinne in Steueroasen bringen und Finanzminister Löger diese Fakten klein redet.“

Die WLS-Forderung nach einer transparenten Darstellung der Kosten und Einsparungen durch die Sozialversicherungsreform wurde von den Mitgliedern des ÖVP-Wirtschaftsbundes und der FPÖ/Freiheitlichen Wirtschaft abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurde dann die zukunftsorientierte Initiative der WLS, die bestehende Abfertigung Neu in eine echte zweite Pensionssäule umzugestalten.

„Nachdem die Regierung die Abschaffung der kalten Progression auf den St. Nimmerleinstag verschoben hat, sollte sie aufgrund der von ihr geforderten hohen Lohnabschlüsse bei den KV-Verhandlungen jetzt wenigstens für eine Reduktion der AK-Umlage sorgen, damit mehr Netto vom Brutto bleibt“, forderte der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RfW) Josef Fritzenwallner.

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