Aktuelles

Bericht aus dem Wirtschaftsparlament

Wirtschaft verbindet – wichtige Infrastrukturmaßnahme beschlossen

In der Herbstsitzung des Wirtschaftsparlaments der WKS wurde ein weitreichender Initiativantrag der Wirtschaftsliste Salzburg einstimmig angenommen. Wie berichtet, verabsäumte es die Salzburger Landesregierung beim Verkehrsministerium finanzielle Mittel zur Ausweitung der S-Bahnlinie S3 von Golling bis Schwarzach /St. Veit und darüber hinaus einzufordern, um die Kosten der Planung und Umsetzung eines Halbstundentaktes auf dieser Strecke abzudecken!

Verwaltungsreform eingemahnt

Die historisch überbordenden Strukturen werden wie selbstverständlich hingenommen, jede Reform erzeugt zusätzlich neue, teure Bürokratien. Die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird sogar seitens der Europäischen Union kritisiert, doch die Bundesregierung mache weiter wie bisher. ÖVP-Finanzminister Schelling sagte bei seiner Budgetrede sogar: „Die Politik sollte…“. Es hat den Anschein, als seien die Staatsausgaben verbrieft und die Einnahmen müssten dementsprechend eingehoben werden, wobei je nach Reform und Intervention durch Interessensgruppen verschiedene Ausnahmen geschaffen werden und niemand mehr einen Überblick über das aufgeblähte Verwaltungssystem habe. Daher wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine umfassende Verwaltungsreform zu veranlassen, welche die Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten in der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beseitigt und parallel das Steuersystem so umzubauen, dass es einfach und verständlich wird.

Appell an die Wirtschaftskammer

Der geschäftsführende Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg Josef Fritzenwallner richtete eine grundsätzlichen Appell an die Wirtschaftskammer, dass diese dazu zurückkehren müsse, faule Kompromisse zu Lasten des Mittelstandes aufzugeben und ein klares NEIN wieder Einzug in den Wortschatz halten müsse. Die Mehrheit der Unternehmen verstehen viele hoch gelobte Entscheidungen nicht mehr.
Der zunehmende Fachkräftemangel finde seine Ursache einerseits in einer Bildungspolitik mit 30 Prozent Analphabeten nach neun Pflichtschuljahren, andererseits im demographischen Wandel mit einem Rückgang der Geburtenraten.
Daher müsse die Wirtschaftskammer stärker als bisher bei der Bundesregierung eine Lösung für diese drängenden Probleme einmahnen.

Ähnliche Beiträge:

Posted in Allgemein, Aktuelles, Personenkomitee, Fritzenwallner, Sepp and tagged .