DOC-Buslinie ist über Wiener Städtische finanzierbar!

Land soll endlich die Verkehrsanschlussabgabe einfordern

Die Frage mit der die Öffentlichkeit nunmehr konfrontiert wird, wie die neue Buslinie zum Designer-Outlet-Center (DOC) und zum neuen Baumax als
Hauptnutznießer finanziert werden soll, ist für WKO-Handelsvize Mag. Dorothea Fiedler , Klubobfrau der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) einfach zu beantworten: Nach dem Verursacherprinzip plus mittels Verkehrsanschlussabgabe.

Am Dienstag dieser Woche wurde auf Drängen der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) im Wirtschaftsparlament der WKS die Aufforderung an die Bundesregierung zur Verlagerung der Abgabenermächtigung der Verkehrsanschlussabgabe von den Gemeinden zu den Ländern einhellig bekräftigt. Dazu solle eine Expertengruppe der WKS weiter arbeiten, um der Notwendigkeit dieser Maßnahme den entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

Es handle sich keinesfalls um eine Anlassgesetzgebung, sondern vielmehr um ein Recht auf Chancengleichheit, so Fiedler weiter. Die Liste der von der öffentlichen Hand subventionierten Verkehrslösungen sei jetzt schon ellenlang. Fiedler verwies dabei auf Einrichtungen wie bspw. Lärmschutzwand an der A1 für den Europark, Anbindung der S-Bahn an den Europark mit gleichlautender werbewirksamer Haltestelle, die extra Buslinie Eugendorf –Europark, Kreisverkehr beim Maximarkt in Bruck usw. und so fort.

„Heute herzugehen und zu sagen, wir haben da ein finanzielles Problem bei der Finanzierung der Buslinie nach Wals ist nichts weiter als ein billiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen bei der Verlagerung der Verkehrsanschlussabgabe“, zeigte sich WKO-Handelsvize Fiedler empört.

Andernorts gelte für jeden „normalen Unternehmer, der es sich nicht richten kann“, das, was er verursachen wird, auch selbst zu berappen. Daher sei für Fiedler der direkte Ansprechpartner für diese Problemlösung die Wiener Städtische Versicherung AG als Errichter. „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich an die Bundesregierung heranzutreten und mit Nachdruck die Verlagerung der Abgabenermächtigung zu verlangen, appellierte die Klubobfrau der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) Mag. Dorothea Fiedler.

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