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KMUs –verraten und verkauft

Die ÖVP-FPÖ Koalition fordert von den Dienstgebern vor den alljährlichen KV-Verhandlungen einen „spürbaren Lohnanstieg“. Nachdem der Reallohnverlust in den vergangenen Jahren erheblich war, müssten gute „Gehaltsabschlüsse klar über der Inflation erzielt werden“, welche nun die Unternehmen ausgleichen sollen.

Dass die Regierung sich in die Verhandlungen der Sozialpartner einmischt ist einerseits neu, andererseits ein weiterer Beweis für die bewusste Ablenkung von den eigenen, unerledigten Hausaufgaben und Wahlversprechen.

Kurz und Strache versprachen vor der Wahl die Abschaffung der kalten Progression und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Nichts davon wurde umgesetzt. Der Familienbonus wird nur jene Steuerzahler entlasten, welche unterhaltspflichtig sind und selbst regierungsnahe Experten stufen die angeblichen Einsparungen durch die Sozialversicherungsreform als unrealistisch ein.

Dafür ruhen weiter alle Ankündigungen die Multis an die Kandare zu nehmen und Steuerschlupflöcher zu schließen. Totale Sendepause herrscht in punkto Steuerverschwendung und Durchforstung des Ausgabendschungels, die Transparenzdatenbank und das Abspecken des Verwaltungsapparats sind ebenfalls eingeschlafen. Die KMUs wurden einmal mehr verraten und verkauft und dürfen diesen Irrsinn weiterfinanzieren.

Josef Fritzenwallner
Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RfW)

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