Leserbriefe der WLS

NR macht Weihnachtsferien

Nachdem am 16.12.2016 der letzte Nationalrat dieses Jahres tagte, und NR-Präsidentin Doris Bures voll des Lobes war:

  • Das Jahr 2016 sei ein “bewegendes” gewesen,
  • mit der Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer,
  • der Wahl der ersten Rechnungshofpräsidentin,
  • dem ersten U-Ausschuss nach neuen Regeln,
  • einem Tag der Offenen Tür mit 15.000 Gästen
  • und 129 Gesetzesbeschlüssen.

Ausdrücklich dankte NR-Präsidentin Bures der Parlamentsdirektion für die “umsichtige Führung dieses Hauses”. So ist doch festzuhalten, dass die 129 Gesetzesbeschlüsse ein besonderer Grund zum Feiern sind:

  • Hoffentlich kennt der Bürger alle,
  • hoffentlich waren da nur wichtige Sachen dabei, wie
  • die Umwandlung der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung in ein Gremium von Experten mit dem Namen Alterssicherungskommission,
  • und natürlich die Schaffung eines neuen Alterssicherungskommissions-Gesetzes.

Besonders erfreulich ist zweifelsohne, dass die rot-schwarze Parlamentsmehrheit keine Anstrengungen gescheut hat, insbesondere für ihre Parteien eine Ausnahme von der „wichtigen“ Registrierkassenpflicht zu beschließen.

Komm. Rat Christian Kittl
Generalsekretär Wirtschaftsliste Salzburg (RfW)

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