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Nüchterne Bilanz nach 100 Tagen Bundesregierung

ÖNB-Gouverneur Nowotny und Reformminister Moser stellen Rute ins Fenster

„Die Bilanz nach 100 Tagen Bundesregierung fällt bescheiden aus. Die Gewichtung liegt nach wie vor auf der Außenwirkung, leider fehlen bislang die notwendigen Strukturreformen und versprochenen Entlastungen“, stellte der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg, Josef Fritzenwallner fest.

Die Kostenexplosion bei Pensionen, Gesundheit und in der Pflege wurde nicht einmal ansatzweise angegangen. So werde nur der Zuschuss zu den Pensionen bis 2022 um 33 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro ansteigen. Die Alterung der Gesellschaft und die fehlenden Geburtenraten verschärfen die Lage dramatisch.

Fritzenwallner dazu: „Kanzler Kurz verkündet laufend den Reformwillen der Regierung, allein es fehlen die Beweise. Die größte Entlastung, der Familienbonus um bis zu 1.500 Euro pro Kind, lässt jedoch alle Leistungsträger, welche noch kinderlos oder keine Unterhaltspflicht mehr haben als Draufzahler übrig.“

Die Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmen bleibe ungebrochen hoch. Es sei unverständlich, warum das Wahlversprechen der „neuen“ ÖVP und FPÖ, nämlich die Abschaffung der kalten Progression nicht umgesetzt wurde. Diese Maßnahme wäre am einfachsten umzusetzen und würde außerdem gerecht wirksam werden. Zur Frage der Pensionsfinanzierung mahnte WLS-Obmann Fritzenwallner den Umbau der Abfertigung neu in eine echte 2. Pensionssäule ein. Dadurch würde die vorzeitige Entnahme gestrichen und eine bessere Veranlagung erreicht werden.

„Die Regierung ereifert sich in einem Feuerwerk von Jubelmeldungen mit einem starren Doppelbudget. Zwei ernstzunehmende Stimmen müssen dabei hervorgehoben werden. ÖNB-Gouverneur Nowotny forderte den Schuldenabbau und Strukturreformen anzugehen. Der ehemalige RH-Präsident und nunmehrige Minister Moser machte seinen Verbleib in der Regierung von der Umsetzung der eingemahnten Reformen abhängig. Die Wirtschaft erwartet, dass Kanzler Kurz endlich beginnt, die Strukturreformen und Entlastung der Abgabenquote umzusetzen“, appellierte WLS-Landesobmann Josef Fritzenwallner.

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