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ÖVP-Doppelzüngigkeit bei Hauptverbandsklage

Chaos bei Sozialversicherungsreform auf Kosten der Steuerzahler

„Muss jetzt alles die Wirtschaftsliste hinterfragen und aufdecken, was ist da bloß los in der türkis-schwarzen ÖVP angesichts der drohenden Verfassungsklage gegen die Bundesregierung“, zeigte sich WLS-Landesobmann Fritzenwallner verwundert.

Laut APA drohe der Hauptverband der Sozialversicherungen der Regierung mit einer Verfassungsklage gegen die erst Anfang Juli beschlossene “Ausgabenbremse”. Gestärkt sehe sich der aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund stammende Hauptverbands-Chef Alexander Biach durch ein aktuelles Rechtsgutachten.

Fritzenwallner dazu: „Was sagt WKÖ-Präsident Mahrer zu dieser Verfassungsklage? Immerhin wurde er auf Wunsch von Bundeskanzler Kurz zum WKÖ-Präsident gewählt und sitzt als solcher als Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im Hauptverband der Sozialversicherungen.“

Und neben Mahrer und Biach sitzt noch ein weiterer prominenter ÖVP-ler im Hauptverband, nämlich WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf, der pikanter Weise als Nationalratsabgeordneter diese „Ausgabenbremse“ mitbeschlossen hat.

„Nicht einmal ein Jahr nach der NR-Wahl ist der türkise Lack ab. Die Doppelzüngigkeit der alten ÖVP schnalzt mit voller Wucht durch und die Bevölkerung wird bis zum nächsten Ablenkungsmanöver hingehalten. Der Koalitionspartner FPÖ delektiert sich am Futtertrog und die Opposition ist de facto nicht vorhanden – freilich alles auf Kosten der Steuerzahler“, beklagte der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RfW) Josef Fritzenwallner das fahrlässige Chaos zur Sozialversicherungsreform.

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