Leserbriefe der WLS

Offener Brief an Finanzminister Dr. Hans-Jörg Schelling

Herr Finanzminister Schelling!

Dieser Tage halten Kanzler, Vizekanzler und Sie ihre Reden zur Lage der Nation. Besonderes Augenmerk fällt dabei auf ihre Budgetrede. Sie haben es nämlich schon wieder getan – eine Steuersenkung angekündigt.

Wir erinnern uns, im Herbst 2014 versprachen Sie, dass es erstens mit ihnen keine neuen Steuern geben und zweitens die größte Steuerreform aller Zeiten folgen werde. Die österreichischen Steuerzahler, insbesondere die Unternehmen, erhielten das größte Belastungspaket seit Kriegsende umgeschnallt: Sie zeichnen verantwortlich für die

  • Erhöhung der Kapitalertragsteuer bei Familien-GmbHs,
  • Erhöhung der Grunderwerbsteuer,
  • Erhöhung der Immobilienertragsteuer,
  • Erhöhung der Umsatzsteuer auf Tierfutter, Blumensträuße, Adventkränze und Christbäume, Wein und zum besonderen Wettbewerbsnachteil für den heimischen Tourismus auf Beherbergung und
  • Einführung des gläsernen Bankkontos.
  • Zu schlechter Letzt wurde die Junge Generation und alle Häuslbauer mit der Streichung der bisherigen Absetzbarkeit von Lebensversicherungen und Wohnbaudarlehen „bedient“ und

den Unternehmen wurde die Registrierkasse samt Belegerteilungs- und -annahmepflicht umgehängt.

Laut Prof. Schneider von der renommierten Kepler Universität Linz werden die erhofften Einnahmen von knapp einer Milliarde Euro durch die Registrierkassenpflicht um 90 Prozent verfehlt! Dafür wurden nach Metternichscher–Manier zusätzliche Finanzbeamte eingestellt.

Indessen machen Sie den multinationalen Unternehmen, an denen sich ihre Finanzbeamten die Zähne ausbeißen, weil diese „Dank“ diverser Steuertricks jährlich über 12 Milliarden Euro in diverse Steueroasen schleusen, ungeniert die Mauer. Sie könnten sich ein Beispiel an Australien nehmen, das diese Unternehmen zuerst zur Kasse zitiert und die geschuldete Steuer zusätzlich als nicht verhandelbare Strafe einhebt und nach Tilgung den Unternehmen offen lässt ob Sie bleiben wollen.

Sie, Herr Finanzminister Schelling, sind der bislang erbarmungsloseste Ankündigungskaiser, den diese Republik als „Schatzmeister“ jemals erdulden musste. Aus wirtschaftspolitischer Sicht schlägt die Bilanz dieser Regierung, insbesondere ihre Leistung als sich ausweitender Konkursfall zu Buche. Die Zerrissenheit unter den Koalitionsparteien lässt nur die Hoffnung auf eine positive Veränderung nach den nächsten Wahlen zu. Ihre Glaubwürdigkeit ist passé.

Josef Fritzenwallner
Landesobmann Wirtschaftsliste Salzburg (RfW)

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