Ortstaxe B

A N T R A G

WIRTSCHAFTSPARLAMENT der WIRTSCHAFTSKAMMER SALZBURG
am 27.04.2004

Die Kur(Orts-)taxe B wird von den Gemeinden für Zweitwohnungsbesitzer und Dauermieter als Pauschalsumme pro Jahr anstelle der normalen Kur(Orts-)taxe, die täglich verrechnet wird, auf dem Verordnungswege vorgeschrieben.

Derzeit geht die Hälfte davon an das Land Salzburg, die andere Hälfte verbleibt in den Gemeinden. Das Land hat die Hälfte für die Förderung der Landschaftspflege, Vermarktung von bäuerlichen Produkten und ähnlichen Aufgaben zu verwenden. Es hat sich herausgestellt, daß das Land Salzburg wesentliche Teile der Gesamtsumme von etwa € 1,9 Millionen für nachgelagerte Lebensmittelwerbung des Handels und der Industrie ausgibt (ja! natürlich, Salzburg Milch) u. Ä.

Damit gehen der lokalen Wirtschaft wesentliche Beträge zur Wirtschaftsförderung (Tourismuswerbung und –marketing) verloren. Es ist nicht einzusehen, daß die Erträge, die durch Werbung der lokalen Institutionen in den Gemeinden geschaffen werden, in Summe die erwähnten etwa € 2 Mill., den Gemeinden entzogen werden und für weit vom Tourismus entfernte Produktwerbung verwendet werden. Dies umso mehr, da nur sehr wenige Orte einen Großteil des Gesamtaufkommens beisteuern (Stadt Salzburg, Saalbach, Wald, Bad Gastein, Bad Hofgastein). Denn die erwähnten Gemeinden wenden selbst wesentliche Mittel für Landwirtschaftsförderung auf.

Die unterfertigten Mitglieder des Wirtschaftsparlamentes Salzburg stellen daher folgenden

A N T R A G

Die Wirtschaftskammer Salzburg möge an die Landesregierung herantreten und die Belassung der Kur(Orts-)taxe B in den betroffenen Orten (Tourismusverbände oder Gemeinden) verlangen.

WP-Delegierter                                                                      WP-Delegierter
Komm. Rat Dr. Roland Krenn                                           Komm. Rat Gerhard Höggerl

Salzburg, 2004-04-02

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