Leserbriefe der WLS

Reformen richtig anpacken!

Bundeskanzler Kurz ist ein Meister der Selbstinszenierung. Er packt bisherige Tabuthemen mit nahezu entwaffnendem Charme an, man kann fast nur zustimmen. Jedoch läuft er zusehends Gefahr, das Richtige falsch anzupacken.

Die Reform der Sozialversicherungen ist dringend geboten. Und es wäre grotesk zu meinen, dass ein Apparat mit 26.000 Angestellten, 8,5 Millionen „Kunden“ und einem Jahresumsatz von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro ewig ohne Effizienzsteigerung  weitermachen könne, weil die  staatliche Monopolstellung dies ermöglicht.

Daher ist es höchst eigenartig, dass Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache zur Bekräftigung des Reformvorhabens polternd haltlose Vorwürfe über Privilegien und Spekulationsgeschäfte präsentierten. Alexander Biach, Chef des Hauptverbandes und – ÖVPler, zeigte sich verwundert und widerlegte jeden einzelnen Punkt. Er verwies auf öffentlich zugängliche parlamentarische Materialien.

Die Wirtschaft hofft, dass die Koalitionsspitze zu einer sachlichen Ebene zurückfindet. Sie sollte sich ein Beispiel an Reformminister Moser nehmen. Dieser ließ, gerade erst genesen, den Bedarf erheben, präsentierte die Faktenlage und skizzierte ein Reformkonzept. Diese unaufgeregte Art ist nachhaltig, solide und entspricht der Erwartungshaltung der Bürger und der Wirtschaft.

Josef Fritzenwallner
Landesobmann Wirtschaftsliste Salzburg (RfW)

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