Resolution der Wirtschaftsliste Salzburg

Resolution an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg am 5. Mai 2015

Vollständige Resolution

Ausgerechnet an einem Freitag, den 13. hat die Bundesregierung die Grundrisse der viel diskutierten Steuerreform präsentiert. Von den geplanten € 5 Mrd. entfallen € 4,9 Mrd. auf die Tarifreform und € 0,1 Mrd. auf Begünstigungen für Familien. Nachdem die Bundesregierung nicht Willens war und ist, ausgabenseitige Einsparungen vorzunehmen, muss wieder einmal eine Gegenfinanzierung einnahmenseitiger Natur vorgenommen werden, welche den österreichischen Mittelstand mit voller Härte trifft.

Die Unternehmer sind dabei die absoluten Verlierer und kann aus ihrer Sicht nur von einem Belastungspaket gesprochen werden. Viel zu vage sind dabei die Annahmen, welche über allfällige Gegenfinanzierungs-Effekte, die nur auf Hoffnungen ruhend angestellt wurden, eintreten sollen. Tatsächlich wird bereits 2019 – nur wenige Jahre nach Inkrafttreten der Tarifreform, die kalte Progression die sogenannte Steuerreform aufgehoben haben. Der notwendige weitere Schritt, nämlich eine Anpassung der Tarifstufen an die jährliche Inflation steht in weiter Ferne. Damit zeigt die Bundesregierung an einer echten Entlastung der Steuerzahler wenig interessiert zu sein.

Viele mittelständische Unternehmer sind über GmbHs angestellt und schütten am Jahresende ihre Gewinne aus. Im Zuge der Wirtschaftskammerwahl plakatierte die WKS die TOP-10-Erfolge der vergangenen Jahre, u.a. die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent, denn durch diese Maßnahme wurde bspw. die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich massiv erhöht. Ab 2016 wird die nun auf 27,5 Prozent erhöhte KESt die Betroffenen mehr kosten als die Tarifreform bringen wird. Damit trifft man aber keine Spekulanten, sondern hart arbeitende Mittelständler, wie Handwerker, Händler und Touristiker mit ihren Familien. Dass die Hauptlast der Gegenfinanzierung ausschließlich in der Mitte der neuen Steuertarifstufen geholt werden soll, ist ein weiterer Offenbarungseid, der Eingangssteuersatz bleibt unberührt und obere Tarifstufen steigen überproportional besser aus. Eine zusätzliche Belastung ist das Fortschreiben der hohen Lohnnebenkosten, die Österreich in Summe zu einem Höchststeuerland gemacht haben. Die Unternehmerschaft ist alleine daher aus berechtigten Gründen massiv enttäuscht, zumal sie keine Möglichkeit hat ins Ausland abzuwandern. Die völlig offene Thematik der Steuerflucht von Konzernen, die durch Tricksereien den österreichischen Staat jährlich mit vorsichtig geschätzten 12 Milliarden Euro schädigen, wurde von der Bundesregierung mit keiner Silbe erwähnt. Niemand in dieser Bundesregierung kann plausibel erklären, wie es möglich ist, dass international tätige Konzerne mit Milliardengewinnen auf weit unter 5 Prozent Steuerquote kommen, während in Österreich Einkommen ab € 11.000,00 mit 25 Prozent besteuert werden. Dies schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich massiv, insbesondere das Land Salzburg, das von wichtigen und wertvollen Industrie- und Tourismusarbeitsplätzen geprägt ist.

Anstelle einer Entlastung der heimischen Unternehmer wurde im Gegenzug der Generalverdacht der Steuerunehrlichkeit über alle Unternehmen ausgesprochen und die Einführung einer mit dem Finanzamt verbundenen Registrierkasse beschlossen. Abgesehen von dem ungeheuerlichen Vorwurf der Steuerhinterziehung, werden sämtliche Klein- und Kleinstgewerbe, etwa Imbissbuden, fahrende Handwerker, EPUs, Standler und Saisonbetriebe mit Kosten und Bürokratien an den Rand ihrer Existenz getrieben oder zumindest existenziell belastet. Es ist eine Verhöhnung, wenn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Verwaltungsreform und Bürokratieentlastung vollmundig in Aussicht stellt, wobei der Zeitpunkt wie vieles andere auch völlig nebulös bleibt. Als würde dies alles nicht reichen, führt die Bundesregierung mit der Absicht des totalen Rauchverbots die erst vor wenigen Jahren getätigten Investitionen ad absurdum und nimmt der gesamten Berufssparte Gastronomie die Rechtsicherheit weg. Aber auch das scheint noch nicht genug zu sein, die Hotellerie muss eine 30 prozentige Steigerung der Mehrwertsteuer hinnehmen. Dass die heimische Hotellerie in ständiger Konkurrenz mit den internationalen Mitbewerbern steht, verhallt vor den Regierungsbüros ungehört, denn der Durchschnittssteuersatz auf Nächtigungen liegt bei unseren europäischen Nachbarn vergleichsweise weit unter 10 Prozent.

Abschließend muss noch erwähnt werden, dass die Bundesregierung bei der sogenannten Steuerreform jede fiskalpolitische Maßnahme zur Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandorts schuldig bleibt und auch diese Defizite auf weitere Jahre fortgeschrieben werden.

Details der Gegenfinanzierung

Steuererhöhung:

  • Spitzensteuersatz von 55% befristet auf 5 Jahre
  • KESt steigt von 25% auf 27,5%, ausgenommen aus Geldeinlagen bei Banken
  • Immobilienertragsteuer steigt von 25% auf 30%
  • Grunderwerbsteuer vom Verkehrswert auch bei unentgeltlichen Übertragungen im Familienkreis
  • Umsatzsteuer von 10% steigt auf 13% für Pflanzen, kulturelle Dienstleistungen, Taxi, Tierfutter und Beherbergung
  • Gebäudeabschreibung von 30 auf 40 Jahre ausgedehnt
  • Dienstauto: der steuerliche Sachbezug erhöht sich von 1,5% auf 2%
  • Topfsonderausgaben: Freiwillige Versicherungen und Wohnraumschaffung und –sanierung nicht mehr absetzbar (Pensionsvorsoge und Häuslbauer)
  • Verlustrechnung bei kapitalistischer Beteiligung ist mit Einlage beschränkt
  • Einschränkung der Einlagenrückgewähr und Streichung von Bildungsfreibetrag/ Bildungsprämie

Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug

  • Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht und Barzahlungsverbot B2B in der Baubranche
  • Bankgeheimnis für Konten bei Prüfverfahren durch Behörden wird aufgehoben
  • Bekämpfung von Scheinrechnungen, gewerbsmäßigem Pfusch und Schwarzarbeit bei privatem Hausbau
  • Erhöhung der SV-Höchstbeitragsgrundlage

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgende Resolution:

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg fordert im Wege der Wirtschaftskammer Österreich die österreichische Bundesregierung auf, die geplanten Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung der Tarifreform grundsätzlich neu zu überdenken und vor allem ausgabenseitige Einsparmöglichkeiten der öffentlichen Hände zu erschließen. Zu diesem Zweck sollen sämtliche Förderungen auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit hin geprüft werden. Zudem sollen die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, Bürokratieabbau und die Angleichung von faktischem und gesetzlichem Pensionsantrittsalter bei der geplanten Gegenfinanzierung eine hohe Priorität erfahren. Darüber hinaus wird mehr Kontinuität des politischen Handelns der österreichischen Bundesregierung eingefordert, die Rechtssicherheit und langfristige Planbarkeit für unternehmerische Entscheidungen gewährleistet.

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