Resolution der Wirtschaftsliste Salzburg

Resolution vom 1. Juni 2015

Der Landesvorstand der Wirtschaftsliste Salzburg verabschiedet in seiner Sitzung vom 1. Juni 2015 folgende Resolution:

 Auf Grund der drohenden, unzumutbaren Belastungswelle für die Klein – und Mittelständische Wirtschaft und die Industrie seitens der sozialistischen Koalition fordert die parteifreie und unabhängige Wirtschaftsliste Salzburg die Bundesregierung auf, die sogenannte Steuerreform abzusagen und zurück an den Start zu gehen und vor allem ausgabenseitige Einsparmöglichkeiten zu erschließen.

Zu diesem Zweck sollen sämtliche Förderungen auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit hin geprüft werden.

Zudem sollen die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, Bürokratieabbau und die Angleichung von faktischem und gesetzlichem Pensionsantrittsalter bei der geplanten Gegenfinanzierung höchste Priorität erfahren.

Darüber hinaus wird mehr Kontinuität des politischen Handelns der österreichischen Bundesregierung eingefordert, die Rechtssicherheit und langfristige Planbarkeit für unternehmerische Entscheidungen gewährleistet.

Begründung:

Die Aussagen der ÖVP und SPÖ Wahlverlierer in Burgenland, Steiermark und auf Bundesebene zeigen deutlich auf, wie diese Herrschaften jedwede Bodenhaftung verloren haben.

Einzig allein das Asylthema vorzuschieben, zeigt, dass die Repräsentanten von Rot und Schwarz nichts begreifen. Die Tatsache, dass der eiskalte drüberfahrende Finanzminister HJ Schelling – welcher im steiermärkischen Wahlkampf Dauergast war, auch eine schallende Ohrfeige für sein Mittelstandsbelastungspaket erhalten hat, versucht man unter den Teppich zu kehren. Umsonst, denn auch Landeshauptmann Pühringer, einer der ÖVP Verhandler der Neo-Steuer-Grauslichkeiten in Komplizenschaft mit der „kongenialen“ SPÖ Staatssekretärin Stessl und einem gewissen SPÖ-AK Muhm wurden für ihre Absichten in die Ziehung genommen. Einige Beispiele an Belastungen der leistenden Österreicher:

 Steuererhöhung: 

  • Spitzensteuersatz von 55%
  • KESt steigt von 25% auf 27,5%, ausgenommen Geldeinlagen bei Banken
  • Immobilienertragsteuer steigt von 25% auf 30%
  • Grunderwerbsteuer vom Verkehrswert auch bei unentgeltlichen Übertragungen im Familienkreis
  • 30% höhere Steuern  für Beherbergung belastet den Tourismus
  • 30% höhere Steuern auf kulturelle Dienstleistungen, Taxi und Tierfutter
  • Dienstauto: der steuerliche Sachbezug erhöht sich von 1,5% auf 2%
  • Topfsonderausgaben:  Freiwillige Versicherungen und Wohnraumschaffung und –sanierung sind nicht mehr absetzbar (Pensionsvorsorge und Häuslbauer)
  • Streichung von Bildungsfreibetrag/ Bildungsprämie

Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug 

  • Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für ALLE
  • Bankgeheimnis für ALLE Konten bei Prüfverfahren durch Behörden wird aufgehoben (Schuldenranking, Überwachung der Einkaufsgewohnheiten, Vereinsmitgliedschaften und Lebensstils)
  • Bekämpfung von Scheinrechnungen, gewerbsmäßigem Pfusch und Schwarzarbeit insbesondere bei privatem Hausbau (Nachbarschaftshilfe)
  • Erhöhung der SV-Höchstbeitragsgrundlage

Dass es die „sozialistische Heimatpartei“ FPÖ geschickt verstanden hat, die Linksüberholerforderungen wie z.B. einen sechswöchigen Mindesturlaub für alle zu verheimlichen, macht die Sache nicht appetitlicher. Das Zerbröseln des Team Stronach und die Ver-Heide-Schmidtisierung der Neos hat keine Alternativen zugelassen. Einzig allein im Burgenland gelang es dem charismatischen Bürgermeister Kölly mit seiner Liste Burgenland manche neue Koalitionsvariante zu eröffnen.

Die ÖVP, welche offenbar einem Todestrieb unterworfen ist („Her mit der Marie!“), wäre gut beraten als Mitverantwortlicher für die höchsten Steuern, die meisten Arbeitslosen und die größten Schulden aller Zeiten ihr Politgedächtnis einzuschalten.

Als einstige „Partei der Wirtschaft“ hat sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit jedenfalls verspielt. Von den Faymann- Genossen ist außer Abzocke ohnedies nichts zu erwarten gewesen. Das Gebot der Stunde ist, alle Leistungswilligen zu entlasten.

 Salzburg, am 1. Juni 2015

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