Resolution der Wirtschaftsliste Salzburg

Resolution zur Aussetzung der Registrierkassenpflicht

Der Landesvorstand der Wirtschaftsliste Salzburg verabschiedet in seiner Sitzung vom 27. Juni 2016 folgende Resolution zur Aussetzung der Registrierkassenpflicht:

Die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP hat die Belastungen für die Klein- und Mittelständische Wirtschaft durch die Registrierkassenpflicht ein weiteres Mal bekräftigt. ÖVP-Finanzminister Schelling schuf zu den bestehenden Ausnahmen für Filialisten und Multinationale Konzerne (über 30 Kassen) einseitige Erleichterungen für einen sehr eingeschränkten Kreis. Die größte Frechheit ist die Ausnahmeregelung für politische Parteien.

Viele mittelständische Unternehmen werden, falls noch nicht passiert, den Betrieb einstellen, weil aufgrund der zusätzlichen Bürokratie die Grenze der Zumutbarkeit und Belastbarkeit weit überschritten wird.

Kann jemand, der zur Gewinnmaximierung seiner Unternehmen die Firmensitze in Steueroasen verlegt hat, für bürokratische Hürden und Mehrbelastungen Verständnis aufbringen, Herr Finanzminister Schelling?

Daher fordert der Landesvorstand der Wirtschaftsliste Salzburg die Bundesregierung auf, die Registrierkassenpflicht komplett auszusetzen und die vorherige Regelung wieder in Kraft zu setzen.

Begründung:

Umsätze waren bisher bereits aufzeichnungspflichtig, deshalb bedürfen sie keiner zusätzlichen elektronischen und überdetaillierten Registrierung oder Aufzeichnung, weil dadurch keine Umsatzsteigerung und kein zusätzliches Steueraufkommen generiert werden kann.

Die Ausnahmen im Detail:

  • Verschieben des Inkrafttretens für die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen von 1.1.2017 auf 1.4.2017
  • Vereinsfeste und Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts sollen bis zu einem Ausmaß von 72 Stunden im Jahr (bisher 48 Stunden) von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden.
  • diese Erleichterung soll auch für Feste von politischen Parteien gelten, allerdings eingeschränkt auf ein ortsübliches Ausmaß (Jahresumsatz bis EUR 15.000,-).
  • für kleine Vereinskantinen entfällt die Registrierkassenpflicht, wenn die Kantine maximal 52 Tage pro Jahr geöffnet ist und einen Umsatz von maximal EUR 30.000 erzielt.
  • Erzielen Unternehmen einen Teil ihrer Umsätze außerhalb von festen Räumlichkeiten, sollen diese Umsätze – losgelöst vom Gesamtumsatz – von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden, wenn sie EUR 30.000 nicht überschreiten (Kalte-Hände Regelung).
  • für Kreditinstitute soll die Registrierkassenpflicht entfallen.
  • keine Registrierkassenpflicht soll es für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten geben, wenn die Umsätze EUR 30.000 nicht überschreiten.
  • bei kleinen Vereinsfesten soll eine Zusammenarbeit zwischen Gastronomie und gemeinnützigen Vereinen möglich sein, ohne dass die steuerlichen Begünstigungen für den Verein verloren gehen.
  • für kurzfristig unentgeltlich aushelfende Familienangehörige soll künftig grundsätzlich gelten, dass es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis sondern um „familienhafte Mithilfe“ handelt.

Diese Auflistung an neuen Bürokratien ruft nach einem ersatzlosen Aussetzen des Registrierkassenirrsinns im Sinne von Transparenz und gleichen Chancen für alle Betriebe – insbesondere für die Klein- und Mittelständischen Wirtschaft!

 

Für den Vorstand:
Landesobmann Komm. Rat Simon Kornprobst

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