RESOLUTION

Der jüngste Angriff von Landeshauptfrau Mag. Gabriele Burgstaller unter dem Deckmantel des „sozialen Wohnbaus“ ist der dreiste Versuch der Enteignung.
Burgstaller forderte, den Wertzuwachs bei der Umwidmung von Grün- auf Bauland mit 25% zu besteuern. Damit sollten die Steuereinnahmen um einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich steigen und einer „Zweckwidmung“ beim Grundstückskauf für den sozialen Wohnbau zugeführt werden. Mathematik und Realitätsnähe werden bei so kühnen Attacken außer Acht gelassen.

Seit dem die Landeshauptfrau ihr Amt ausübt, hat die Haushaltssituation des Landes eine stetige Verschlechterung erfahren. Der Schuldenstand wird immer höher, die Finanzierungslücke bei steigenden Ausgaben größer und statt endlich den Empfehlungen des Landes- und Bundesrechnungshofes Folge zu leisten, wird an der Steuerschraube gedreht und die Bürger gepresst.

Das totale Versagen der Landesregierung in der Raumordnungsfrage hat einen europaweit einzigartigen Konzentrationsprozess in der Handelslandschaft mit Zersiedelung, Kaufkraftabzug aus dem ländlichen Raum und Verschlechterung der Arbeitswelt gebracht. Alles unter der Sozialisten-Doktrin: „Die Konsumenten haben ein Recht auf billige Ware“! Nachdem die „Blutsauger“ hier alles leergemacht haben und kaum noch Großflächen vorgehalten werden, droht nun der Anschlag auf den verbliebenen Rest der Grundstücke.

Die Landeshauptfrau sollte sich hingegen daran machen, die längst überfällige Verkehrsanschlußabgabe bei den Einkaufszentren einzuheben, damit hier annähernd eine Chancengleichheit zu den ländlichen und städtischen Strukturen hergestellt wird.

Der Landesvorstand der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) möge daher folgende Resolution beschließen:

Die Landeshauptfrau hat in erster Linie für ausgabenseitige Einsparungen wie von den Rechnungshöfen empfohlen, zu sorgen und die Verkehrsanschlußabgabe bei EKZ umzusetzen. Der Einführung einer Umwidmungssteuer unter dem fadenscheinigen Titel „sozialer Wohnbau“ wird eine klare Absage erteilt.

Ähnliche Beiträge:

Posted in Resolution, Aktuelles and tagged .