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Schellings Budgetrede

Die Budgetrede des Finanzministers Schelling hat es bewiesen, Österreich ist abgesandelt. Vor fünf Jahren hieß es noch, Österreich sei wirtschaftlich das „bessere Deutschland“. Die wiederholten eingefrorenen Posthorntöne von der Senkung der Lohnnebenkosten haben sich in das Gegenteil verkehrt. Das beschlossene Belastungspaket auch „Steuerreform“ genannt beweist, dass die erste Budgetrede Schellings eigentlich nur so strotzt vom schlechten Gewissen.

Beispiele gefällig:
Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, Verkehrswert statt Einheitswert, Erhöhung der KESt für Familien-GmbHs, mit Helfershelferdiensten der Grünen wird die Verfassung gebogen, eine neue erhöhte USt für die Tourismuswirtschaft verbunden mit 30 Prozent mehr für Hundefutter, den Adventkranz und die Saatkartoffel (so wollen Sie, Herr Schelling das Budget sanieren?), Streichung des Haustrunkes für Brauereimitarbeiter und Molkereiangestellte etz.,etz.

Kein Wort von Schelling zu den Steuervermeidungen der Multis in Milliardenhöhe, welche im Junker -Steuerparadies Luxemburg und anderswo unbehelligt weiter wirken und sogar die Umsatzsteuer hinterziehen sollen.

Es wird wohl nicht das Glashaus sein, aus welchem der Finanzminister tatenlos herausschaut. Jedenfalls hat er bewiesen, mit diesen „Visionen“ keinen Staat machen zu können. Das Chaos rund um die Chip-Kassen setzt dem ganzen noch das Sahnehäubchen auf.

Komm. Rat Helmut Haigermoser
Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg a.D.

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