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Verantwortungslose Politik

Im allerletzten Moment vor der Stadtwahl am 10. März beschließen SPÖ, Grüne und Neos die Totalsperre des Neutors für den Fahrzeugverkehr. Sie wollen den Verkehr „beruhigen“. Tatsächlich wird eine Mehrbelastung in Nonntal, Riedenburg, Maxglan, Aiglhof, Lehen, Mülln und von Parsch bis zum Bahnhofsviertel hervorgerufen. Alternativkonzepte gibt es keine. Wer braucht ein Verkehrsleitsystem an den Einfahrtsstraßen und auf der Autobahn, Park & Ride Plätze am Stadtrand für Pendler und Touristen, den dringenden Ausbau der Mönchsberggarage und der Kapuzinerberggarage und ein attraktives Öffi-Angebot für die Pendler?

Die Altstadt, welche mit diesem Anschlag „beruhigt“ werden soll, wartet mit einem vielfältigen Branchenmix auf und gibt über 10.000 Menschen mit Familien Brot und Arbeit. Allerdings ist der Anstieg an Souvenirgeschäften für Billigtouristen unübersehbar und eine fatale Auswirkung der jahrzehntelang verfehlten Salzburger Verkehrspolitik.

Die von SPÖ, Grüne und Neos gewünschte „Verkehrsberuhigung“ wird diese Negativspirale weiter abwärts drehen. Dem Hinweis auf sogenannte Studien, welche die Sperre positiv beurteilen ist gegenüberzustellen, dass der von den Grünen dauerbeauftragte Verkehrsexperte Knoflacher mit der Aussage „Wir haben die Autofahrer genervt. Wir haben Straßen verengt und systematisch Stau erzeugt“ in einem „Spiegel“-Interview aufhorchen ließ. Dieses Überfallskommando knapp vor der Wahl ist ein Beispiel verantwortungsloser Politik.

Komm. Rat Brigitte Hirschegger
Landesobmann-Stv. Wirtschaftsliste Salzburg (RfW)

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