Vertrauenskrise in die Politik verlangt nach Notgesetzgebung!

Das größte Problem im Land ist nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern die Vertrauenskrise in die Politik. Diese hat, wie das jüngste Beispiel Kurzarbeit zeigt, völlig versagt. Der Politik ist es nicht gelungen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu stellen, dass diese rasch und effizient auf Krisen reagieren kann. Im Gegenteil – sinnlose Vorschriften, Normen und bürokratische Hindernisse haben die Wirtschaft zum Zuschauen verurteilt. Wirtschaftlich vernünftiges Handeln ist mit dieser Politik nicht mehr möglich!

Daher muss das Handeln wieder dorthin geführt werden, wo die Entscheidungen zu treffen sind – also weg von den Sozialpartnern und der Politik – und zurück in die Unternehmen! Denn genau dort wird der Überlebenskampf geführt. An dieser Front müssen die Entscheidungen getroffen werden und nicht in den Tintenburgen der Verwaltung und der Politik.

Die Wirtschaft braucht eine Notgesetzgebung, die ihr erlaubt, „Unternehmerkillergesetze“, wie Kurzarbeit nur mit Behaltefrist, Basel II oder das starre Arbeitszeitgesetz, außer Kraft zu setzen, um gemeinsam mit allen Erwerbstätigen eine Überlebensstrategie für den betroffenen Betrieb maßgeschneidert umzusetzen.

Leider hat die Politik das Vertrauen der Wirtschaft enttäuscht und die Macht nicht im Sinne einer gesunden Volkswirtschaft eingesetzt. Sogar die gesunden Spielregeln des Marktes hat sie nicht verstanden, sondern so massiv beeinträchtigt, dass das gewachsene Wirtschaftsystem zusammen zu brechen droht. Wer mit Macht nicht umgehen kann, dem muss man sie wieder nehmen. Denn Macht ohne Vertrauen in die Fähigkeit der Machthaber kann fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft und deren Wohlstand haben!

Wir können den Wirtschaftsstandort nur dann nachhaltig sichern, wenn wir die Sozialpartner, sowie die Politik für die Dauer der Krise karenzieren, damit nicht noch mehr Unheil angerichtet wird.

Daher verabschiedet der RFW-Bundesvorstand in seiner heutigen Sitzung in Salzburg folgende

R E S O L U T I O N

Aufgrund der nicht mehr reparierbaren Vertrauenskrise in die Politik verlangen wir vom Parlament den Beschluss eines Notgesetzes. Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen.

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