WK-Wahlrecht dringend reformbedürftig!

WK-Wahlrecht dringend reformbedürftig!

Der Unabhängige Bauernverband kritisiert in den SN vom 24. Juni 2019 das Wahlrecht in der Landwirtschaftskammer zu Recht. Familienangehörige Studenten seien demnach wahlberechtigt, Lehrlinge hingegen nicht. Nutznießer sei der ÖVP-Bauernbund, welcher als Mehrheitsfraktion dieses Wahlrecht verteidigt.

Ähnliches findet in der Wirtschaftskammer statt. Über 60 Fachgruppen haben mit weitreichenden Folgen die unterschiedlichsten Regelungen.

In der größten Fachgruppe, der Gastronomie, sind für 1 Mandat exakt 130 Stimmen, in der kleinsten Fachgruppe, den Schienenbahnen, sind für 1 Mandat nur 2 Stimmen erforderlich. In der Gastronomie gibt es 3129 Wahlberechtigte, bei den Schienenbahnen sind es mit ÖBB (rot), Land Salzburg (schwarz) und Salzburg AG (schwarz) genau 3 Wahlberechtigte, das Mandat ging an den ÖVP-Wirtschaftsbund. Für das Ermittlungsverfahren für das Wirtschaftsparlament werden diese Mandate gleich bewertet. Auch hier vertritt der ÖVP-Wirtschaftsbund als Mehrheitsfraktion die Meinung, es würde sich um ein allgemeines, freies, gleiches und geheimes Wahlrecht handeln. 2015 lag die Wahlbeteiligung österreichweit bereits unter 40 Prozent. Das angeführte Beispiel zeigt, dass hier ein noch viel größerer Reformbedarf herrscht.

Josef Fritzenwallner

Landesobmann Wirtschaftsliste Salzburg – parteifrei und unabhängig

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