WLS-Landesvorstand: Einstimmige Resolution

„Stopp der Belastungswelle! KMU brauchen einen starken und tüchtigen Anwalt!“ Der Landesvorstand der unabhängigen und parteifreien Wirtschaftsliste Salzburg (RfW) verabschiedet bei der Arbeitsklausur in Urstein am 08.04.2014 folgende Resolution:

Die Politik in Österreich und auch in Salzburg ist noch immer im alten Fahrwasser. Ein Belastungspaket jagt das andere, wobei die „Belastungsphantasie“ grenzenlos ist. Von der „Steuerlüge“ (Mit mir gibt es keine Steuererhöhungen – Spindelegger) bis zum unverschämten Forderungspaket des ÖGB und Hundstorfer, assistiert von Mikl-Leitner („Her mit der Marie“) und der Einführung einer sechsten Urlaubswoche spannt sich ein kurzsichtiger Bogen. NoVA Erhöhung, Pferdesteuer, Sektsteuer Neu und kalte Progression sind nur einige Beispiele an zusätzlichen Belastungen. Vom Sparen keine Spur.

Nicht einmal das „Beispiel“ aus Frankreich, das Versagen á la Hollande bringt die Parteipolitik zum Nachdenken. Nachdem im Parlament die Linksparteien (SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ) herumfuhrwerken und Team Stronach und Neos noch nicht klar machen wohin deren Reise geht, ist die Wirtschaftsliste Salzburg berufen als NGO – „Greenpeace“ der Mittelständischen Wirtschaft die Vorreiterrolle wahrzunehmen.

Als einzige wahlwerbende Gruppe, welche parteifrei ohne Zwang vor den Wähler tritt, geht es um einen starken Anwalt der KMU bei der Wirtschaftskammerwahl 2015.

Das Forderungspaket der WLS wird rechtzeitig auf den Tisch gelegt.

Beispielhaft vorweg:

• Keine neuen Steuern
• Budget: ausgabenseitige Reformen
• keine sechste Urlaubswoche
• keine LKW-Maut zusätzlich, weil dies Arbeitsplätze vernichtet
• eine Raumordnung in Salzburg, welche nach Südtiroler Muster weiteren „Flächenwahn“ auf der „grünen Wiese“ zum Schaden des ländlichen Raumes verhindert (Frau Rössler gehen sie endlich vor den Vorhang und strafen sie jene Lügen, welche ihnen bereits „Tausche Dienstwagen gegen Gesinnung“ ins Stammbuch schreiben)
• Senkung der AK Zwangsbeiträge von 0,5% auf 0,3% der Bruttolohnsumme, damit unseren Mitarbeitern mehr auf das Konto kommt
• keine Erhöhung der Einheitswerte, um nicht die Übernahme von Betrieben zu verhindern
• bei der Aufnahme des Kammerzwanges im Verfassungsrang waren rot und schwarz besonders schnell, daher Schutz des Eigentums in die Verfassung.
• keine Citymaut in Salzburg stattdessen Abschaffung der Luftsteuer in der Stadt Salzburg (Ein-nahmenersatz durch Umsetzung der Verkehrsanschlussabgabe für die Einkaufszentren)
• interkommunaler Finanzausgleich, um auch kleinen Gemeinde unter die Arme zu greifen (ländlicher Raum)

Nachdem die Parteien allesamt auf dem Inkassotrip sind, bleibt es nur der WLS als einziger unabhängiger parteifreier Organisation die Agenden beim Namen zu nennen. Dazu braucht es bei der WK – Wahl unter dem Motto „Arbeit für Alle nur in gesunden Betrieben“ ein starkes Ergebnis. Lisa Fitz hat es auf den Punkt gebracht: „Es nützte nichts, wenn der Wutbürger daheim in den Fernseher hineinschimpft oder in die Zapfsäule“.

Jedenfalls steht die unabhängige und parteifreie WLS zur Verfügung, mutig und mit Zivilcourage sachbezogen als glaubwürdiger Anwalt der Klein- und Mittelbetriebe aufzutreten mit einer Spitzenkandidatin Mag. Dorothea Fiedler.

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