WP-Antrag zu Handel & Chancengleichheit

Antrag an das Wirtschaftsparlament der
Wirtschaftskammer Salzburg am 21. November 2017 

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens forderten die Betreiber des Einkaufszentrums (EKZ) eine Erweiterung der bereits vorhandenen Verkaufsfläche von knapp 36.000 m². Die kühne Begründung der Betreiber lautet, sie müssten sich gegen den internationalen Onlinehandel, welcher weder Steuern zahlt noch Dienstnehmer beschäftigt, bestehen. „Sie und nicht der Europark tragen zur Ausdünnung von Salzburg bei“, so die Betreiber weiter.

Richtig ist natürlich, dass besagtes, schon erweitertes EKZ seit der Eröffnung für die Ausdünnung der Regionen im Umkreis von 100 PKW-Kilometern verantwortlich ist und die Kaufkraft abzieht. Betriebsschließungen Sonderzahl waren und sind die Folge. Die Menschen folgen der Arbeit zunächst als Pendler oder verlassen schließlich ihre Heimatorte für immer. Das veranschaulicht die dramatische Kurzformel, wonach ein Arbeitsplatz in einem EKZ deren drei in den Innenstädten und Landregionen vernichten.

Die verwaisten Ortskerne werden zunehmend unattraktiv, wodurch die Landflucht vor allem bei der Jugend zusätzlich beschleunigt wird. Den Gemeinden fehlen die Einnahmen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und zur Sanierung öffentlicher Einrichtungen. Diese vielerorts zu sehende Negativspirale reißt weitere Löcher in der notwendigen Altenbetreuung und bei der Kinderbetreuung auf. In den Ballungsräumen explodieren die Immobilienpreise, leistbares Wohnen wird nahezu unerschwinglich. Diese Verschlechterungen der regionalen Strukturen mit den aussterbenden Ortszentren verschärft die Ausgangslage für den Tourismusstandort Salzburg zusätzlich. Hinzukommt dann noch die flächendeckende Verschandelung der Landschaft durch austauschbare Ortseinfahrten mit den üblichen Handelsgeschäften oder den wild wachsenden Chaletdörfern im Innergebirg, welche die Bürgermeister weiter genehmigen, um irgendwie noch zu Gemeindeeinnahmen zu gelangen.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgende Anträge:

Antrag 1:

Die Wirtschaftskammer Salzburg ersucht die Landesregierung bei ihrer bisherigen Haltung gegenüber den Betreibern des Einkaufzentrums „Europark“ zu bleiben und einer zusätzlichen Erweiterung durch Umwidmung von Lagerflächen in Verkaufsflächen keine Zustimmung zu erteilen.

Antrag 2:

Zur Herstellung der dringend notwendigen Chancengleichheit zwischen dem stationären Handel und internationalen Onlinehändlern, ersucht die Wirtschafskammer Salzburg im Wege der Wirtschaftskammer Österreich den Finanzminister bei der nächsten Sitzung des Rats der Europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) dafür einzutreten,

  1. dass Lizenzzahlungen wieder in dem Staat mittels Einbehaltsteuer besteuert werden, von dem aus diese bezahlt werden, und nicht durch Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei in Steueroasen transferiert werden können.
  2. dass EU-übergreifend bei Onlinehändlern kontrolliert wird, ob die Umsatzsteuer im Land der Lieferung korrekt berechnet und abgeführt wird.

 

Mag. Dorothea Fiedler
WP-Del.                                                                               

 Josef Fritzenwallner
WP-Del.

Komm. Rat Christian Kittl
WP-Del.

Mag. Stephan Trilety
WP-Del.

Salzburg, am 30. Oktober 2017

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