WP-Antrag zu Steuererhöhung RKSV

Antrag an das Wirtschaftsparlament der
Wirtschaftskammer Salzburg am 21. November 2017

Die österreichischen Steuerzahler, insbesondere die Unternehmen, erhielten mit 1. Jänner 2016 das größte Belastungspaket seit Kriegsende umgeschnallt: Erhöhung der Kapitalertragsteuer bei GmbHs, Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Erhöhung der Immobilienertragsteuer, Erhöhung der Umsatzsteuer auf Tierfutter, Pflanzen, zum besonderen Wettbewerbsnachteil für den heimischen Tourismus auf Beherbergung und die Einführung des gläsernen Bankkontos.

Alle vorsorgenden Österreicher und vor allem die Häuselbauer wurden mit der Streichung der bisherigen Absetzbarkeit von Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen sowie Wohnbau- und Sanierungsdarlehen „bedient“ und den Unternehmen wurde das Bürokratiemonster Registrierkasse samt Belegerteilungs- und -annahmepflicht umgehängt.

Laut Prof. Schneider von der renommierten Kepler Universität Linz werden die erhofften Einnahmen von knapp einer Milliarde Euro durch die Registrierkassenpflicht um 90 Prozent verfehlt. Dafür wurden allerdings nach Metternichscher–Manier zusätzliche Finanzbeamte zur Kontrolle eingestellt. Alles unter Zustimmung der 15 Wirtschaftsbund Abgeordneten im Nationalrat, welche offenbar die historischen Ursachen, welche zur Gründung der Vorgängerorganisation der WKO führten, ausblenden konnten.

Im Zusammenhang mit der Einführung der Registrierkassenpflicht, wurden die Unternehmen als steuerunehrlich hingestellt. Diese und die Ungeheuerlichkeit aus dem vergangenen Nationalrats-Wahlkampf werden den Unternehmen in Erinnerung bleiben. Denn die Verantwortlichen in der Causa Silberstein meinten zur Zahlung eines Betrages von 100.000 Euro, es gäbe keine Rechnung, der Verantwortliche wäre dabei nicht so genau gewesen. Ob die dabei fällig gewordene Revers-Charge Umsatzsteuer abgeführt wurde, kümmert bei Parteien offensichtlich auch niemanden.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:

Die Wirtschaftskammer Salzburg ersucht im Wege der Wirtschaftskammer Österreich die neue Bundesregierung aufzufordern, die Steuererhöhungen, die Registrierkassenpflicht sowie die Belegerteilungs- und Belegannahmepflicht der Steuerreform 2015 wieder aufzuheben.

 

Mag. Dorothea Fiedler
WP-Del.                                                                               

 Josef Fritzenwallner
WP-Del.

Komm. Rat Christian Kittl
WP-Del.

Mag. Stephan Trilety
WP-Del.

Salzburg, am 30. Oktober 2017

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