WP-Antrag zum Direktinkasso der Kammerumlage

Antrag an das Wirtschaftsparlament der
Wirtschaftskammer Salzburg am 21. November 2017

Die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP beschloss im Dezember 2007 mittels damaliger noch vorhandener Zweidrittelmehrheit alle Kammern in den Verfassungsrang zu heben. Dieser unnötige Vorgang hat den Wirtschaftsstandort Österreich durch nunmehr verfassungsmäßig geschützte Mehrkosten bei Unternehmen und höhere Lohnnebenkosten massiv benachteiligt.

Nach der vergangenen Nationalratswahl haben ÖVP und FPÖ Koalitionsverhandlungen aufgenommen und wollen, wie in der Wahlwerbung angekündigt, alle Kammern wieder aus dem Verfassungsrang nehmen. Dazu bräuchten die beiden Parteien jedenfalls eine dritte Parlamentspartei, um eine entsprechende Gesetzesänderung herbeizuführen.

Ungeachtet dieser nicht sicheren Umsetzung, ist es höchst an der Zeit, dass die Wirtschaftskammer alle Kammerumlagen von ihren Mitgliedern direkt einhebt, um der gebotenen Transparenz und einer Weiterentwicklung und Weiterbestand den Weg zu bahnen.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg möge beschließen, die neue Bundesregierung im Wege der Wirtschaftskammer Österreich aufzufordern, die Einhebekompetenz der Kammerumlagen 1 und 2 zu einem Direktinkasso bei den Wirtschaftskammern umzugestalten, damit eine Einnahmentransparenz und Weiterentwicklung der Wirtschaftskammer vorbereitet wird.

 

Mag. Dorothea Fiedler
WP-Del.                                                                               

 Josef Fritzenwallner
WP-Del.

Komm. Rat Christian Kittl
WP-Del.

Mag. Stephan Trilety
WP-Del.

Salzburg, am 30. Oktober 2017

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